Asylreform – kommen jetzt weniger Flüchtlinge?
35 Minuten
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vor 1 Jahr
Die EU reformiert endlich ihr Asylsystem. Können deutsche
Kommunen also bald aufatmen? Spoiler: So einfach ist es
nicht.
Die Reform sieht zwar neue Verfahren und Lager an der Außengrenze
vor. Innenministerin Nancy Faeser verspricht auch mehr
Solidarität innerhalb der EU – und den Schutz von
Menschenrechten. Aber eine zentrale Frage ist ungeklärt.
Die Bundesregierung hat trotz Bedenken zugestimmt.
»Ich befürchte, dass der Preis sehr hoch war und dass die
Rechnung am Schluss nicht aufgehen wird«, sagt der
Migrationsforscher Bernd Kasparek von der Humboldt Universität in
Berlin.
Denn bislang ist das europäische Grenzregime von Rechtsbrüchen
und fragwürdigen Deals mit Autokraten geprägt. SPIEGEL-Reporter
Steffen Lüdke berichtet von seinen Recherchen an der Außengrenze
und erklärt, warum vor allem die Grünen mit der Reform hadern.
Quellen dieser Sendung:
Pressekonferenz der schwedischen Migrationsministern Maria Malmer
Stenergard
Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten
passieren soll
Nancy Faeser im ZDF-Interview: »Können nicht von Obergrenzen
reden«
Video zeigt lückenlos illegalen Pushback
Griechische Polizei setzt Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ein
Frontex in illegale Pushbacks von Hunderten Flüchtlingen
involviert
Kommentar von Steffen Lüdke: Europas schmutzige Deals
2023: Fast eine Million Asylanträge in Europa
Tweet von Nancy Faeser zur Asylreform
Tweet von Ricarda Lang zur Asylreform
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in
Kraft treten?
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