Scheitert die deutsche Klimapolitik an Lobby-Interessen?

Annalena Baerbock als Moses mit zehn »Verboten«: Die
Kanzlerkandidatin der Grünen ist zum Ziel einer Kampagne der
»Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) geworden.
Finanziert wird die Lobbyorganisation von der Metall- und
Elektroindustrie. Im Stimmenfang verteidigt INSM-Sprecher Florian
von Hennet den Angriff auf Baerbock als »werbliche
Zuspitzung«. 


Die Investigativjournalistin Annika Joeres zählt
die INSM zu den mächtigsten Bremsern der deutschen Klimapolitik.
Im Podcast berichtet sie, wie die
Lobbyisten arbeiten und warum sie etwa im
Wirtschaftsministerium so viel Gehör finden. 


Auch die Agrarwirtschaft übt Einfluss auf die Klimapolitik der
Bundesregierung aus, zum Beispiel in Form des Deutschen
Bauernverbands. Dessen Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht
seine Branche allerdings in einer Sonderrolle: Die Landwirtschaft
stoße Treibhausgase aus, sei aber auch Leidtragende der
Klimakrise. Dass der Sektor bei den Klimazielen vergleichsweise
glimpflich wegkommt, hält er für gerechtfertigt.


 


Quellen dieser Sendung:


 


Arbeitgeber distanzieren sich von Anti-Baerbock-Anzeige 


https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/annalena-baerbock-arbeitgeber-kritisieren-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-a-09bb9649-f3cc-4c7a-80d8-7a53b9ecdc8f 


 


Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer
Untertöne 


https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8?d=1623855679825 


 


Pressekonferenz von Annalena Baerbock 


https://youtu.be/LXnhbveOAfA 


 


Twitter-Thread von Annika Joeres zur INSM 


https://twitter.com/AnnikaJoeres/status/1403251970069172226 


 


Stimmenfang-Podcast: Lobbyisten oder Politiker – Wer macht
unsere Gesetze? 


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-wer-macht-in-deutschland-wirklich-die-gesetze-a-a759df04-9957-4eef-8d49-cefd41f5f8cd 


 


SPIEGEL-Podcast Klimabericht 


https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-wie-prozesse-die-klimapolitik-durcheinanderbringen-podcast-a-d5aa5a8d-9e3d-42d9-b64d-afcb7af9a213 


 


Analyse von Annika Joeres und Susanne Goetze: Wie
der Klimaschutz im deutschen Bermudadreieck verschwindet 


https://www.zeit.de/politik/2020-12/klimaschutz-deutschland-pariser-klimaabkommen-lobbyismus-klimapolitik 


 


Facebook-Video von Thomas Bareiß für die INSM 


https://www.facebook.com/watch/?v=2205770302885463 


 


Pressekonferenz von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum
Klimaschutzgesetz 


https://www.youtube.com/watch?v=fnjhwif_Y48 


 


Klimastrategie 2.0 des Deutschen Bauernverbandes 


https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/Klimastrategie_2.0_2._Auflage_Januar_2019.pdf 


 


Brandbrief von Umweltverbänden 


https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2021/brandbrief-der-umweltverbandsspitzen-stoppen-sie-unredlichen-wahlkampf-auf-kosten-des-klimas/ 


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