Wie gestalten wir die Energiewende weiterhin partizipativ und sozial gerecht? Im Gespräch mit Dr. Matthias Miersch, SPD-Bundestagsfraktion

Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien bringt für die
meisten Menschen mittel- und langfristig große Vorteile,
ökonomischer, sozialer, ökologischer und politischer Art. Dennoch
entsteht in der Öffentlichkeit oft ein anderer Eindruck -
Energiewende wird oft als Belastung dargestellt, es wird über
Lasten- statt über Chancenverteilung gesprochen. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hat nun zusätzlich die Spielräume des
Gesetzgebers eingeschränkt, finanzielle Anreize zu schaffen.


Mein Gast Dr. Matthias Miersch ist seit 2005 Mitglied des
Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die
Bereiche Klimaschutz und Energiewende. Mit ihm spreche ich
darüber, wie die Politik sicherstellen kann, dass die
Energiewende so ausgestaltet werden kann, dass die Menschen aktiv
eingebunden sind und direkt und unmittelbar davon profitieren.
Welche Rolle können ordnungsrechtliche Anreize und Gebote
spielen, wie können Preissignale wirken, ohne zu sozialen
Verwerfungen zu führen? Und wie ist es nach dem
Verfassungsgerichts-Urteil möglich, die entsprechenden
Förderprogramme im erforderlichen Umfang zu gestalten?