Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral – was bewirkt das? Im Gespräch mit Stefan Zimmer, Klimaneustart Berlin

Deutschland hinkt auf allen Ebenen, in der Gesetzgebung wie in
der Umsetzung, den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens
hinterher, wie ja auch das Bundesverfassungsgericht moniert hat.
Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land versuchen, den Druck auf
die Politik durch verschiedene Aktionsformen zu erhöhen. Dies
geschieht durch Demonstrationen bis hin zu zivilem Ungehorsam,
durch direktes politisches Engagement und auch durch praktische
Beteiligung an der Energiewende, etwa in Form von Bürgerenergie.


In Berlin hat die Initiative Klimaneustart Berlin erfolgreich
einen Volksentscheid herbeigeführt, der am 26. März stattfindet.
Inhalt des Volksentscheids ist es, ob Berlin bis zum Jahr 2030
klimaneutral sein soll, während nach aktueller Gesetzeslage das
Zieljahr 2045 ist. Zu den konkreten Zielen der Initiative gehört
auch die weitestgehende Umstellung auf Erneuerbaren Energien.


Ich spreche mit Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative
Klimaneustart Berlin, darüber, warum ambitionierte Klima- und
Energiewende-Ziele allgemein wichtig sind, wie der Stand von
Klimaschutzmaßnahmen und Energiewende in Berlin ist und warum es
nötig war, ein Volksbegehren mit Volksentscheid anzustreben.


Wie realistisch ist es überhaupt, bis 2030 “klimaneutral” zu
sein?


Welche Erfolgsaussichten bestehen für die Abstimmung, und führen
die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU zu einer
zusätzlichen Mobilisierung?