Update: Wo sollen die Menschen aus Rafah jetzt noch hin?
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert Israels geplante
weitere Bodenoffensive. Und: Innenministerin Nancy Faeser will
Rechtsextremismus stärker bekämpfen.
11 Minuten
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Beschreibung
vor 9 Monaten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das israelische
Militär aufgefordert, die palästinensische Zivilbevölkerung zu
schützen. Hintergrund ist die geplante Bodenoffensive auf die Stadt
Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort, an der geschlossenen Grenze
nach Ägypten, halten sich bis zu anderthalb Millionen Menschen auf.
Vor Kriegsbeginn hatte Rafah gerade einmal 170.000 Einwohnerinnen
und Einwohner. Welche Lösungen für die Menschen in Rafah im
Gespräch sind, erläutert Stella Männer. Sie berichtet als freie
Korrespondentin für ZEIT ONLINE aus und über den Nahen Osten. Im
Nachrichtenpodcast erklärt sie, warum Ägypten nicht einfach die
Grenze für die vor dem Krieg geflohenen Palästinenser öffnen kann.
Und fasst zusammen, was die Betroffenen sich selbst wünschen. "Der
Rechtsextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für
unsere demokratische Grundordnung." Mit dieser Feststellung hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die Ziele
ihres neuen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus umrissen: die
Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Faeser kündigte unter anderem an, Finanzströme in der rechten Szene
künftig schärfer zu kontrollieren und gegen Desinformation
vorzugehen. Außerdem will sie das Bundesverfassungsgericht besser
schützen und empfiehlt dem Bundestag, das von der Ampel zwar
geplante, in der Koalition aber noch immer umstrittene
Demokratiefördergesetz zügig zu beschließen. Außerdem im Update:
Viele Menschen beteiligen sich aus Angst seltener an Diskussionen
im Internet. Das hat eine neue Studie des Kompetenznetzwerks gegen
Hass im Netz ergeben. Was noch? Heute ist Welttag des Radios.
Moderation und Produktion: Simone Gaul Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. *Weitere Links zur Folge: Gaza-Krieg:
Annalena Baerbock warnt Israel vor Vertreibung von Palästinensern
Rafah: Die Katastrophe mit Ansage Bundesinnenministerin: Nancy
Faeser will mit 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen
Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz: Wie Hass im Netz die
Meinungsvielfalt bedroht [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer
Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [ANZEIGE] Falls Sie
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Militär aufgefordert, die palästinensische Zivilbevölkerung zu
schützen. Hintergrund ist die geplante Bodenoffensive auf die Stadt
Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort, an der geschlossenen Grenze
nach Ägypten, halten sich bis zu anderthalb Millionen Menschen auf.
Vor Kriegsbeginn hatte Rafah gerade einmal 170.000 Einwohnerinnen
und Einwohner. Welche Lösungen für die Menschen in Rafah im
Gespräch sind, erläutert Stella Männer. Sie berichtet als freie
Korrespondentin für ZEIT ONLINE aus und über den Nahen Osten. Im
Nachrichtenpodcast erklärt sie, warum Ägypten nicht einfach die
Grenze für die vor dem Krieg geflohenen Palästinenser öffnen kann.
Und fasst zusammen, was die Betroffenen sich selbst wünschen. "Der
Rechtsextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für
unsere demokratische Grundordnung." Mit dieser Feststellung hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die Ziele
ihres neuen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus umrissen: die
Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Faeser kündigte unter anderem an, Finanzströme in der rechten Szene
künftig schärfer zu kontrollieren und gegen Desinformation
vorzugehen. Außerdem will sie das Bundesverfassungsgericht besser
schützen und empfiehlt dem Bundestag, das von der Ampel zwar
geplante, in der Koalition aber noch immer umstrittene
Demokratiefördergesetz zügig zu beschließen. Außerdem im Update:
Viele Menschen beteiligen sich aus Angst seltener an Diskussionen
im Internet. Das hat eine neue Studie des Kompetenznetzwerks gegen
Hass im Netz ergeben. Was noch? Heute ist Welttag des Radios.
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Annalena Baerbock warnt Israel vor Vertreibung von Palästinensern
Rafah: Die Katastrophe mit Ansage Bundesinnenministerin: Nancy
Faeser will mit 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen
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