Vertuscht Finanzminister Blümel etwas?
Hat das Finanzministerium nicht alle Akten an den U-Ausschuss
geliefert? Die Vorwürfe, die Rolle des Bundespräsidenten und ob
Blümel zurücktreten sollte
29 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Jahren
Vertuscht Finanzminister Gernot Blümel etwas? Das ist die große
Frage, die seit Wochen den Ibiza-Untersuchungsausschuss
beschäftigt. Denn wegen Korruptionsvorwürfen und laufender
Ermittlungen gegen ihn wurde das Finanzministerium vom U-Ausschuss
aufgefordert, sämtliche relevanten Akten inklusive
E-Mail-Korrespondenz auszuhändigen. Das ist dann zunächst nur sehr
zögerlich passiert, und jetzt steht der Verdacht im Raum, dass
viele potenziell wichtige Dokumente zurückgehalten wurden. Deshalb
hat sich nun sogar der Bundespräsident eingeschaltet und das
Straflandesgericht Wien mit der Exekution beauftragt. Kurzum, man
kann sagen, die Staatsaffäre Blümel ist endgültig eskaliert. Was
diese aktuellen Entwicklungen bedeuten und wie es mit den
Ermittlungen gegen den Finanzminister jetzt weitergeht, erklärt uns
heute Kollege Fabian Schmid. Und mit Katharina Mittelstaedt
sprechen wir über die historische Rolle, die Präsident Van der
Bellen in dieser Causa spielt.
Frage, die seit Wochen den Ibiza-Untersuchungsausschuss
beschäftigt. Denn wegen Korruptionsvorwürfen und laufender
Ermittlungen gegen ihn wurde das Finanzministerium vom U-Ausschuss
aufgefordert, sämtliche relevanten Akten inklusive
E-Mail-Korrespondenz auszuhändigen. Das ist dann zunächst nur sehr
zögerlich passiert, und jetzt steht der Verdacht im Raum, dass
viele potenziell wichtige Dokumente zurückgehalten wurden. Deshalb
hat sich nun sogar der Bundespräsident eingeschaltet und das
Straflandesgericht Wien mit der Exekution beauftragt. Kurzum, man
kann sagen, die Staatsaffäre Blümel ist endgültig eskaliert. Was
diese aktuellen Entwicklungen bedeuten und wie es mit den
Ermittlungen gegen den Finanzminister jetzt weitergeht, erklärt uns
heute Kollege Fabian Schmid. Und mit Katharina Mittelstaedt
sprechen wir über die historische Rolle, die Präsident Van der
Bellen in dieser Causa spielt.
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