Stellen sich Blümel und die Kurz-ÖVP über das Gesetz?
Der Finanzminister hat Mails erst nach Aufforderung durch den
Präsidenten weitergegeben. Jetzt wühlt die Opposition in tausenden
Seiten an Unterlagen. Was dahintersteckt
15 Minuten
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vor 3 Jahren
Das gab's noch nie: Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste
bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) intervenieren, damit dieser
Mails an den Ibiza-U-Ausschuss weitergibt. Das tat er dann zwar –
allerdings in ausgedruckter Form, wobei die Korrespondenz mehrere
Kartons füllt. Angeblich, da der Inhalt der Geheimhaltung
unterliegt. Warum die Opposition kocht, was es mit den Mails auf
sich hat und ob Blümel und die Kurz-ÖVP sich über das Gesetz
stellen, erklärt Sebastian Fellner vom STANDARD.
bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) intervenieren, damit dieser
Mails an den Ibiza-U-Ausschuss weitergibt. Das tat er dann zwar –
allerdings in ausgedruckter Form, wobei die Korrespondenz mehrere
Kartons füllt. Angeblich, da der Inhalt der Geheimhaltung
unterliegt. Warum die Opposition kocht, was es mit den Mails auf
sich hat und ob Blümel und die Kurz-ÖVP sich über das Gesetz
stellen, erklärt Sebastian Fellner vom STANDARD.
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