China und der Hamburger Hafen: Wirtschaftliche Abhängigkeit als politische Waffe

Berlin erlaubt den begrenzten Einstieg von Chinas Staatsreederei am
Hafen Hamburg. Geben wir wieder kritische Infrastruktur in fremde
Hände? Am Mittwoch hat das Kabinett einen Kompromiss im Streit um
den Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco an einem
Containerterminal des Hamburger Hafens geschlossen. Die Chinesen
können nur einen Anteil von 24,9 Prozent statt den üblich geplanten
35 Prozent erwerben und werden keine “Sonderrechte” bekommen. Cosco
wird dadurch nur finanziell beteiligt und kann nicht strategisch
mitentscheiden. Die "große Grundsatzfrage" dahinter sei, sagt der
Berliner SZ-Korrespondent Claus Hulverscheidt: Wollen wir weitere
Teile unserer kritischen Infrastruktur an ausländische Unternehmen
abgeben? Also das Schicksal von Häfen, Flughäfen, Gasversorgern
oder anderen Energieunternehmen in die Hände von ausländischen
Staaten legen? “China ist mit Abstand unser wichtigste
Handelspartner”, sagt Hulverscheidt. Aber es sei eben ein
Unterschied zwischen Import oder Export von Waren und “Bestandteile
unserer Wirtschaft und unseres Staates, die in einer Krise beinahe
überlebenswichtig sind, an einen ausländischen Staatskonzern” zu
geben. Damit würde Deutschland denselben Fehler machen, der in den
vergangenen Jahrzehnten mit Russland gemacht wurde. Die Weltlage
habe sich seit Corona und dem Krieg in der Ukraine verändert. Auch
China setze “wirtschaftliche Abhängigkeiten als politische Waffe
ein”, sagt Hulverscheidt weiter. Kanzler Olaf Scholz habe jetzt das
zweite Machtwort innerhalb kurzer Zeit gesprochen. Hulverscheidt
glaubt aber, dass das keine gute Entscheidung sei. Stattdessen
müsse man auch in der Bundesregierung die Grundsatzdiskussion um
unsere kritische Infrastruktur “unbedingt führen”. Weitere
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