Extreme Rechte siegt in Italien: Neuer Ärger für die EU

In Italien kommt mit Georgia Meloni eine Postfaschistin an die
Macht. Was bedeutet das für Europas drittgrößtes Land - und für die
Europäische Union? Georgia Meloni von der “Fratelli d'Italia” hat
die Parlamentswahlen in Italien mit rund 26 Prozent gewonnen. Mit
Matteo Salvini von der Lega und Silvio Berlusconi von Forza Italia
wird sie wohl künftig eine Regierung bilden. Sie wolle das Land
einen, “auf das, was verbindet, nicht das, was trennt”, hat sie in
der Wahlnacht versprochen. Und eine “Politik für alle Italiener”
machen. Obwohl sie Hass gegen Minderheiten schürt. Die niedrige
Wahlbeteiligung von nur 64 Prozent habe “den Rechten genützt und
der Mitte-Links-Gruppe geschadet”, sagt die ehemalige
SZ-Italien-Korrespondentin Andrea Bachstein. “Die Leute sind
einfach frustriert gewesen.” Außerdem habe Meloni in den
vergangenen zehn Jahren “konsequent Opposition gemacht”. Als
einzige nennenswerte Parlamentspartei habe die "Fratelli d'Italia"
nicht die große Koalition von Maria Draghi unterstützt - und sich
nicht die “Hände schmutzig” gemacht. Zunächst dürfte sich die
Postfaschistin den hohen Energiepreisen zuwenden – möglicherweise
werde es mehr Staatszuschüsse geben. Zudem werde sie “ziemlich
schnell härtere Maßnahmen beim Thema Migration einbringen”. Und
eventuell werde sie sich auch schnell dem von der Sterne-Bewegung
eingeführten Bürgergeld widmen, meint Bachstein. Auf die EU werde
mit der neuen Regierung in Rom vor allem Ärger zukommen, ist sich
die Politik-Redakteurin sicher. “ Sie hat ja nie einen Hehl daraus
gemacht, dass sie Viktor Orban in Ungarn für ein großes Vorbild
hält.” Weitere Nachrichten: Gasumlage vom Tisch, Neue
Demonstrationen in Iran. Den Link zu Geschichte Daily, den
Geschichtspodcast, der durch die Zeit reist, finden Sie hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-podcast-geschichte-daily-1.5545923
Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter,
Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches
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