Der Fall Assange: "Journalismus ist kein Verbrechen"

Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Für Lisa
Kretschmer von "Reporter ohne Grenzen" bedeutet das: Jeder
Journalist müsse künftig befürchten, wegen Berichten zu
Geheimdiensten, nationaler Sicherheit oder Kriegsverbrechen
verfolgt zu werden. Der Gründer von Wikileaks drohen in den USA bis
zu 175 Jahre Haft. Dabei ist Julian Assange seit inzwischen elf
Jahren nicht mehr in Freiheit. Nachdem die Whistleblowerin Chelsea
Manning seiner Enthüllungsplattform geheime Videos und Dokumente
von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Irak und Afghanistan
zugespielt hat, steht er unter Dauerdruck. Am Freitag hat der
Londoner High Court dem Auslieferungsersuchen der US-Behörden
stattgegeben und das Urteil einer Vorinstanz aufgehoben. Damals war
die Auslieferung von Assange unter Berücksichtigung seines
psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden
Haftbedingungen untersagt worden. Washington hat diese Entscheidung
jedoch angefochten - und bekam Recht. "Journalismus ist kein
Verbrechen und darf auch nicht zu einem solchen gemacht werden",
sagt Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen. Aber die aktuelle
Entscheidung habe das Potenzial, dass Journalismus kriminalisiert
wird und verfolgt wird. Assange wäre "der erste Herausgeber, der
auf Grundlage des Spionagegesetzes verfolgt" werden würde. Dabei
habe er nur "auf Grundlage von geleakten Informationen
Berichterstattung betrieben". Jeder Journalist, jede Journalistin,
jede Quelle, jedes Medienunternehmen müsse in Zukunft befürchten,
dass Berichterstattung zu sensiblen Themen wie Geheimdienste,
nationale Sicherheit oder Kriegsverbrechen verfolgt werden würden.
Assange werde verfolgt für etwas, das in weiten Teilen nicht von
den alltäglichen Aktivitäten eines Investigativjournalisten und
Analysten zu unterscheiden sei. Kretschmer ist sehr skeptisch, dass
Assange in den USA kein faires Verfahren erwarten würde. Auch habe
sich seine gesundheitliche Lage eher verschlimmert. Aus Sicht von
Reporter ohne Grenzen sei die sofortige, bedingungslose Freilassung
die einzige Alternative. Den Podcast von Reporter ohne Grenzen
finden Sie unter wwww.reporter-ohne-grenzen.de/podcast Weitere
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