Juso-Chefin Rosenthal: "FDP betreibt Klientelpolitik"

Es ist Nikolaus und die Ampel steht. Aber die Juso-Chefin Jessica
Rosenthal übt Kritik am liberalen Koalitionspartner: der habe mehr
Vermögensteilung verhindert. Nach SPD, FDP haben auch die
Mitglieder der Grünen der neuen Ampel-Koalition auf Bundesebene
zugestimmt. Am Nikolaustag haben die Sozialdemokraten zudem ihre
Ministerinnen und Minister benannt. Neben dem designierten
Regierungschef Olaf Scholz wird Wolfgang Schmidt
Kanzleramtsminister. Die größte Überraschung ist wohl, dass Karl
Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird und die hessische
Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser Innenministerin, als
erste Frau in diesem Amt. Das neue Bauministerium soll Klara
Geywitz leiten. Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin.
Svenja Schulze leitet das Ministerium für Entwicklung und
wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hubertus Heil bleibt Minister für
Arbeit und Soziales. Ein großer Machtfaktor sind auch die Jusos,
die in der neuen SPD-Fraktion fast ein Viertel der Abgeordneten
stellen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal begrüßt die
Kabinettsmitglieder der SPD, allerdings sei es "nicht so vielfältig
aufgestellt, wie die Jusos sich das wünschen". Das zeige, "wie lang
der Weg ist, den wir noch zu gehen haben". Die Bundesvorsitzende
der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordert seit längerem
eine Impfpflicht für alle und erwartet die Umsetzung auch von dem
designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Ich glaube
schon, dass es sehr nach einer Impfpflicht aussieht, denn auch die
FDP wird sich aus ihrer eigenen Verantwortung und Führungsaufgabe
nicht herausziehen dürfen und können." "Am Ende des Tages geht es
für mich nach wie vor darum, dieses Wirtschaftssystem grundlegend
besser zu machen", sagte Rosenthal weiter. Im Koalitionsvertrag
seien viele Dinge, "die am Ende auch Umverteilung möglich machen".
Aber es sei klar, dass bei der Frage von Vermögensverteilung nicht
reiche. Die FDP habe "ganz klar Klientelpolitik betrieben und dafür
gesorgt, dass das verhindert wurde". Allerdings habe man in dem von
ihr mit verhandelten Koalitionsverhandlungen für Arbeit "schon
Verständnis füreinander entwickelt". Weitere Nachrichten:
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