MEGA Radio Aktuell vom 19.10.2023 - Teil 2

Themen:





1. Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden des GdP-Bezirks
Bundespolizei, zu den neuen Grenzkontrollen an den Grenzen zu
Polen und Tschechien. Die neuen Grenzkontrollen seien natürlich
ein weiteres Instrument zum Grenzschutz und um
Schleuser-Strukturen und Menschenschmuggler-Netzwerke zu
zerschlagen. Doch da sein großes Aber: Die Bundespolizei habe
relativ wenig Zeit gehabt, um sich auf die neue Situation
einzustellen. "Wir bemängeln vor allem die Ausführungs-Art und
praktische Umsetzung im Moment, die die Politik der Bundespolizei
aufgetragen hat." Außerdem gebe es schon seit Jahren massiven
Ausrüstungs- und Personal-Mangel bei der Bundespolizei und beim
Zoll. Die Einrichtung fester, stationärer Grenzkontrollen gebe
Menschenschmugglern und Schleuserbanden die Möglichkeit, einfach
ihre Route zu verändern und an diesen Grenzkontrollen vorbei
illegale Migration zu betreiben. Außerdem fehle es der
Bundespolizei an Kompetenzen und rechtlichen Möglichkeiten,
Menschen direkt an solchen Grenzkontroll-Punkten zurückweisen zu
können. Meist müssten solche Fälle erst einmal an weiterführende
Behörden gemeldet werden. Darunter das BAMF, also das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge. Dies sei ein großes Problem. "Wir
sprechen hier, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze, von
direkten Zurückweisungen im unteren einstelligen Prozentbereich",
sagt Roßkopf und betont: "Die stationären Grenzkontrollen sind
ein weiteres Instrument, aber eigentlich in der momentanen
Rechtslage, ein stumpfes Schwert."
2. Diskussion Rieger/Wolff: Krissy Rieger von Rieger Consulting
und der renommierte Buchautor, Ökonom und politische Beobachter
Ernst Wolff diskutieren über Akteure im Nahost-Konflikt. Wie gut
sind die Konfliktparteien Israel und die Hamas, der Iran und die
Hisbollah militärisch gerüstet? Könnte dieser Nahost-Konflikt
noch zu einem großen Flächenbrand, gar zu einem 3. Weltkrieg
ausarten? Wo stehen Akteure wie Deutschland, die EU, Katar und
die USA aktuell? Und: Wo liegen die historischen Wurzeln für
diesen Krieg in Israel und Palästina?
3. Einschätzung Hopf: Ökonom und HKCM-Geschäftsführer Philip Hopf
sagt: Es wird kälter, und die Gaspreise steigen schon wieder
rasant. Wie sein Haus, HKCM Management in Stuttgart, die
Entwicklung der Gas-Preise in den nächsten Monaten bis zum Jahr
2024 einschätzt, erfahren Sie jetzt.