Update: "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten"

Update: "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten"

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich in seiner Regierungserklärung hinter Israel und stoppt Zahlungen an die Palästinenser. Und er spricht eine Warnung an den Iran aus.
12 Minuten

Beschreibung

vor 1 Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung heute
Vormittag Israel die "volle Solidarität" versprochen. Scholz will
die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern vollständig
prüfen. Vorher soll kein Geld fließen. Außerdem kündigte er ein
Betätigungsverbot für die bereits als Terrorganisation eingestufte
Hamas in Deutschland an. Mit welchen regionalen Partnern steht der
Kanzler im Kontakt? Michael Schlieben, politischer Korrespondent
von ZEIT ONLINE, hat die Regierungserklärung verfolgt. Heute
startet in Marrakesch die Herbsttagung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Auf der Tagung werden unter
anderem die schwache internationale Konjunktur, die weltweit hohe
Inflation und der Bekämpfung des Klimawandels sowie der Armut
besprochen. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner und
Entwicklungsministerin Svenja Schulze werden auf der Tagung
erwartet. Mark Schieritz ist stellvertretender Ressortleiter im
Ressort Politik und fasst die Themen der Tagung zusammen. Außerdem
bei Was jetzt?: Republikaner haben sich im Streit um den Vorsitz
des US-Repräsentantenhauses auf einen neuen Kandidaten geeinigt.
Der erzkonservative Abgeordnete Steve Scalise soll zum neuen
Vorsitzenden gewählt werden, eine Mehrheit ist ihm aber nicht
sicher. Was noch? Urlaub für Blinde und Sehbehinderte Moderation
und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit:
Anne Schwedt und Benjamin Probst Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Krieg in Nahost: "Wer Israel vernichten will, darf kein deutsches
Steuergeld erhalten" Israel: Scholz gibt Iran Mitschuld an
Hamas-Angriff und kritisiert Abbas Internationaler Währungsfonds:
IWF sieht Deutschland 2023 noch tiefer in der Rezession USA:
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