Update: Israels Regierung hebelt die Gewaltenteilung aus

Update: Israels Regierung hebelt die Gewaltenteilung aus

Israels Parlament hat ein Gesetz zum Umbau der Justiz gebilligt. Dagegen haben erneut Zehntausende protestiert. Und: Russland ändert die Altersgrenze für den Wehrdienst.
9 Minuten

Beschreibung

vor 1 Jahr
In Israel haben erneut Zehntausende Menschen protestiert, nachdem
das Parlament am gestrigen Montag ein Gesetz zum Umbau der Justiz
gebilligt hatte. Das Gesetz entzieht dem höchsten Gericht die
Befugnis, politische Entscheidungen als unangemessen zu bewerten.
Lidia Averbukh, Expertin für das israelische Rechtssystem, erklärt
im Podcast, wie gefährlich die geplanten Reformen für Israels
Demokratie sind. Das russische Parlament hat beschlossen, die
Altersgrenze für die Einberufung zum Wehrdienst um drei Jahre
anzuheben. Somit sind ab 2024 Männer zwischen 18 und 30 Jahren zu
einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet. Das Parlament hat
außerdem entschieden, dass künftig höhere Geldstrafen anfallen,
wenn ein Wehrpflichtiger der Vorladung zum Wehramt nicht nachkommt.
Der bisherige chinesische Außenminister Qin Gang ist entlassen
worden. Zuvor war er bereits seit einem Monat nicht mehr öffentlich
aufgetreten. Nun soll sein Vorgänger Wang Yi das Amt erneut
übernehmen. Was noch? Twitter heißt jetzt X. Moderation und
Produktion: Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit:
Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Justizreform in
Israel: "Wir haben doch nur dieses Land" - Israel: Festnahmen und
Verletzte bei Demonstrationen gegen Justizreform - China:
Chinesischer Außenminister Qin Gang des Amtes enthoben [ANZEIGE]
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