Nancy Faesers riskante Doppelrolle

Auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag wurde Nancy Faeser von der
Parteibasis zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen im Herbst
gekürt. Doch nicht alle Genossen unterstützen die
Bundesinnenministerin gleichermaßen: Der Wahlkampfauftakt in Hanau
war überschattet von interner Kritik an der kürzlich beschlossenen
EU-Asylreform, an deren Aushandlung sie maßgeblich beteiligt war.
Wie Faeser darauf reagiert, berichtet Lisa Caspari, Redakteurin im
ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, vom
Parteitag. Und sie spricht darüber, wie ihre Doppelrolle auf
Bundes- und Landesebene zum Problem werden könnte. Weil Krefeld das
Betteln einschränken will, reichte der Obdachlose Francesco Tolli
im März eine Klage gegen die nordrhein-westfälische Stadt ein.
Jetzt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren
entschieden. Die Verordnung ist rechtswidrig. Das Bettelverbot
wurde vorerst ausgesetzt. Erledigt ist der Fall damit noch nicht,
denn Krefeld arbeitet zurzeit an einer rechtssicheren Lösung. Wie
die Stadt sich diese vorstellt und wie weit Tolli bereit ist,
dagegen vorzugehen, weiß Christian Parth aus dem Ressort Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft, der ihn getroffen hat. Alles außer
Putzen: Pizza genießen in Würzburg mit den Füßen am Wasser und
Blick auf die Festung Marienberg Moderation und Produktion: Erica
Zingher Mitarbeit: Lisa Pausch und Clara Löffler Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links
zur Folge: EU-Asylkompromiss: Wie die Europäische Union
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