Update: Warum eine Milliarde Euro den Kommunen nicht reicht

Am gestrigen Mittwoch haben sich Bund und Länder im Kanzleramt
getroffen, um unter anderem darüber zu beraten, wer wie viel für
die Unterbringung von Geflüchteten bezahlt. Das Ergebnis: Der Bund
zahlt den Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich. Die
Ministerpräsidenten sind trotzdem unzufrieden wieder abgereist.
Tilman Steffen aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE erklärt,
inwieweit das Geld den Kommunen tatsächlich hilft und was sich die
Länder stattdessen gewünscht hätten. Zum dritten Mal innerhalb von
drei Monaten ruft die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum
Streik auf. Für insgesamt 50 Stunden, von Sonntagabend um 22 Uhr
bis Dienstag um Mitternacht, soll der Bahnverkehr bundesweit fast
vollständig zum Erliegen kommen. Bund, Länder und Kommunen müssen
im Jahr 2024 mit rund 30,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
rechnen als noch im Herbst angenommen. Grund für die Einbußen ist
vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene
Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Was noch? In Erfurt
läuft ein Känguru frei umher. Moderation und Produktion: Roland
Jodin Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Clara Löffler Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Spitzentreffen im Kanzleramt: Bund sagt
Ländern zusätzliche Milliarde für Geflüchtetenkosten zu Warnstreik:
Bahn stellt Fernverkehr ab Sonntagabend für 50 Stunden ein
Steuerschätzung: Deutlich weniger Steuereinnahmen im Jahr 2024
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