Update: Warum der Staat einen rechtsextremen Verdachtsfall fördern muss

Ungefähr eine halbe Milliarde Euro jährlich erhalten die
parteinahen Stiftungen zusammen aus dem Bundeshaushalt. Ausgenommen
war davon bisher nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Dagegen hat die AfD geklagt und am heutigen Mittwoch vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe recht bekommen. Inwiefern hat
das Gericht dabei berücksichtigt, dass die AfD vom
Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall aufgeführt wird?
Und: Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Parteienförderung?
Darüber spricht Azadê Peşmen mit Tilman Steffen, Politikredakteur
von ZEIT ONLINE. Nachdem am Dienstag ein Deutsch-Iraner in Teheran
"wegen Korruption auf Erden" zum Tode verurteilt worden war, hat
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute zwei
iranische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Bei einem
israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind nach
palästinensischen Angaben mindestens neun Palästinenser getötet und
Dutzende weitere verletzt worden. Was noch? Das
Gesundheitsministerium hat aus Versehen LSD-Derivate legalisiert.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Bundesverfassungsgericht: Zuschüsse für politische Stiftungen
brauchen eigenes Gesetz Iran: Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in
Teheran zum Tode verurteilt Reaktion auf Todesurteil: Deutschland
weist iranische Diplomaten aus Thema: Israel Das ZEIT ONLINE
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