Update: Warum Parteien wieder weniger Geld bekommen

Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2018 von CDU und SPD
eingeführte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25
Millionen Euro auf maximal 190 Millionen Euro für verfassungswidrig
erklärt. Abgeordnete aus den Oppositionsparteien hatten gegen die
Erhöhung geklagt. Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE,
erklärt, wie es zu dem Urteil kam und was es für die staatliche
Parteienfinanzierung bedeutet. Polen hat die Genehmigung der
Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die
Ukraine beantragt. Da dieses Modell aus deutscher Produktion
stammt, muss Deutschland der Lieferung zustimmen. Der polnische
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat jedoch angekündigt,
notfalls auch ohne die Genehmigung aus Berlin zu handeln.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte nach einem
Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, dass er "in
Kürze" mit einer Entscheidung über die Kampfpanzerlieferungen aus
Deutschland rechne. Als Reaktion auf die Koran-Verbrennung bei
einer Demonstration in Stockholm am Wochenende hat der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, die Nato-Aufnahme
Schwedens nicht zu unterstützen. Daraufhin könnte Finnland nun
gezwungen sein, erstmals einen Beitritt ohne den langjährigen
Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen, sagte der finnische
Außenminister Pekka Haavisto. Was noch? Hausgrillen zum Abendessen?
Die EU lässt zwei Insektenarten zum Verzehr zu.. Moderation und
Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit:
Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: -
Bundesverfassungsgericht: Was das Urteil zur Parteienfinanzierung
bedeutet - Kampfpanzer: Polen hat langsam genug - Panzerdebatte:
Und wenn Olaf Scholz doch gute Gründe hat? - Verteidigungsbündnis:
Nato: Finnland öffnet sich für Beitritt ohne Schweden [ANZEIGE]
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