Update: Ein Grundgesetz für das Internet

Die EU-Staaten und das Europaparlament beenden wahrscheinlich noch
am heutigen Freitag ihre Verhandlungen zu einem Gesetz über
digitale Dienste. Der Digital Services Act soll unter anderem
Hassrede und Desinformationen regulieren. Im Update erklärt der
ZEIT-ONLINE-Digital-Redakteur Jakob von Lindern die Details des
Gesetzes. Die Unionsfraktion will einen Antrag im Bundestag stellen
und die Abgeordneten über folgende Frage entscheiden lassen: Soll
Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern? Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihren baltischen Amtskollegen
über den russischen Krieg in der Ukraine gesprochen.
ZEIT-Politikredakteurin Samiha Shafy hat die Außenministerin auf
ihrer Reise begleitet. Im Update zieht sie ein Fazit. Was erwarten
die baltischen Staaten von Deutschland und was wurde versprochen?
Außerdem im Update: Das Landgericht Berlin hat den Parteiausschluss
des früheren AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Was noch? Eine
Arznei für Korallen Moderation und Produktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Ukraine: CDU
und CSU wollen Frage nach Waffenlieferungen im Bundestag klären
Abgeordneter aus Brandenburg: Gericht bestätigt Entzug der
AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz Baltikum-Reise: "Wir haben
vielleicht nicht genau hingehört" Was noch: Eine Arznei für
Korallen [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen
und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht
nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen
kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.