Update: Der Rechtstaatsmechanimus - ein Werkzeug auf Halde

Update: Der Rechtstaatsmechanimus - ein Werkzeug auf Halde

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Polen und Ungarn gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen. Dieser erlaubt EU-Ländern, die rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, Gelder zu kürzen. Russ
8 Minuten

Beschreibung

vor 2 Jahren
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Polen und Ungarn
gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen.
Dieser erlaubt EU-Ländern, die rechtsstaatliche Grundsätze wie die
Unabhängigkeit der Justiz einschränken, Gelder zu kürzen. Russland
hat am Mittwoch erneut angekündigt, Truppen von der Grenze zur
Ukraine zurückzuziehen. Im Westen wurde die Ankündigung mit Skepsis
aufgenommen. Jakob von Lindern, ZEIT-ONLINE-Redakteur im
Digitalressort, erklärt im Podcast, wie angespannt die Lage
zwischen Russland und der Ukraine auch im digitalen Raum ist.
Außerdem im Update: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen
Orkanböen. Was noch? Macarena und James Blunt statt Wasserwerfer
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Alma Dewerny
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: - Europäische Union: EuGH
weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaatsmechanismus ab -
Russland-Konflikt: Nato-Generalsekretär sieht Grund für
"vorsichtigen Optimismus" - Cyberwar: Ukraine meldet Hackerangriff
auf Verteidigungsministerium und Banken - Unwetterwarnung: Behörden
warnen vor Orkantiefs - Was noch? Macarena und James Blunt statt
Wasserwerfer [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer
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