Tag X für die Corona-Gesetze

Sie sollte im April 2021 die dritte Corona-Welle eindämmen – die
Bundesnotbremse. Neben Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen
war besonders die nächtliche Ausgangssperre umstritten. Nun will
das oberste Gericht in Deutschland erstmals in einem Hauptverfahren
entscheiden, ob die Maßnahmen gerechtfertigt waren. Welche Wirkung
könnte die Stellungnahme in der aktuell laufenden vierten Welle
haben? Darüber spricht Fabian Scheler mit Heinrich Wefing. Er ist
Jurist und Politikchef der ZEIT. Bereits vor Antritt der neuen
Regierung streiten die Koalitionsparteien über den im
Koalitionsvertrag festgehaltenen Kurs in der Verkehrspolitik. Der
designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will höhere
Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern
ausgleichen. Die Grünen reagieren empört. Befürchten sie einen
liberalen Verkehrsminister, der sich nicht an den Koalitionsvertrag
hält? Das erzählt Sören Götz, Mobilitätsredakteur bei ZEIT ONLINE.
USS? Die gelebte Solidarität in einer Kneipe Moderation und
Produktion: Fabian Scheler Mitarbeit: Alena Kammer Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links
zur Folge - Vierte Welle: Im Omikron-Hype geht die
Delta-Katastrophe unter - Ständige Impfkommission: Die Unbeugsamen
- Corona-Maßnahmen: War die Bundesnotbremse überflüssig? -
Radverkehr: Grüne Welle für Radfahrer - Ampel-Koalition: Willkommen
in der Realität - Den neuen "Was jetzt?"-Newsletter können Sie hier
abonnieren. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer
Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE]
Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen
Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.