MEGA Radio Reportage & Interviews mit der Berliner SPD- und AfD-Fraktion: Gewalt-Eskalationen in Berlins Schwimm- und Freibädern im Sommer 2023

DAS haben Sie bestimmt auch schon über die Medien mitbekommen:
Die eskalierte Gewalt in den Schwimmbädern und Freibädern in der
Hauptstadt Berlin. Massenschlägereien, Pöbeleien, Übergriffe auf
Frauen und Kinder, Bademeister, die bedroht werden.


All das bleibt jetzt auch unser Schwerpunkt-Thema und dazu
sprechen wir direkt mit der Berliner Landespolitik.


Zunächst hatte mein Kollege Alexander Boos dazu ein Interview
geführt mit dem innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit. Der kritisiert das,
laut ihm, zu lasche Vorgehen des Berliner Senats gegen Täter mit
Migrationshintergrund in Berlins Freibädern, wie etwa im
Columbiabad in Berlin-Neukölln.


Daraufhin erhielten alle weiteren Fraktionen im Berliner
Landes-Parlament die Möglichkeit, zu dieser Kritik Stellung zu
nehmen.


Der innenpolitische Sprecher der im Land Berlin regierenden SPD,
Martin Matz, erklärt uns jetzt, was er den AfD-Vorwürfen gegen
seine Partei und Fraktion entgegnet.


Außerdem spricht der Sozialdemokrat im Interview über:
Versäumnisse und Fehler der AfD, auch im Bund. Er erklärt ebenso,
wie die SPD die Gewalt durch Menschen mit Migrationshintergrund
in Berlin einschätzt. Und wie seine Partei das Problem, auch in
Schwimmbädern, polizeilich und präventiv lösen wolle.


SPD-Politiker Matz kommentiert im Gespräch mit meinem Kollegen
Alexander Boos jetzt aber auch seine kürzliche Debatte mit der
AfD im Plenum im Abgeordnetenhaus: Zum sogenannten
Unmittelbaren-Zwang-Gesetz, das derzeit heftig im Land Berlin
diskutiert wird. Dieses Gesetz regelt die Anwendung unmittelbaren
Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs-, also
Polizei-Beamte. Also bspw. die Einwirkung im Polizei-Einsatz auf
Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt. Dort hatte der
SPD-Innenpolitiker den AfD-Abgeordneten Woldeit harsch
kritisiert. Wie ein O-Ton vom RBB von dieser Debatte aus Ende
Juni 2023 zeigt.


... soweit der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, im Gespräch mit Alexander
Boos für MEGA Radio Aktuell.


Mein Kollege hat aber nicht nur mit ihm gesprochen, wie eingangs
gehört. Sondern auch mit dem Sprecher für Inneres der Berliner
AfD-Fraktion, Karsten Woldeit. Auch zur aktuellen
Sicherheits-Situation in Berlins Schwimmbad-Anstalten und zu
Tätern mit migrantischen Wurzeln.


Ebenso kommentiert er die Debatte im Plenum zum
Unmittelbaren-Zwang-Gesetz.


Mit Blick auf das neue Sicherheitskonzept der Berliner AfD für
mehr Sicherheit in Berlins Freibädern, kritisiert Woldeit: Von
diesem hätte angeblich die CDU abgeschrieben. In manchen Punkten
würde der neue Berliner Senat aus CDU und SPD allerdings sogar
seiner Partei folgen.


Zum Beispiel bei mehr Polizei-Präsenz vor Berlins Schwimmbädern.
Allerdings wünsche er sich die Zeit zurück, als der Bademeister
noch eine Respektsperson war.


Zum Schluss nahm er Stellung zu Vorwürfen, auch vom
Verfassungsschutz, die AfD sei rechtsradikal oder rechtsextrem.


AfD-Innenpolitiker Woldeit äußert sich auch, teils
selbstkritisch, zu Einschätzungen von Politik-Prof. Werner
Patzelt, der auf Fehler der Partei in einem früheren MEGA Radio
Aktuell-Interview hingewiesen hatte.


... sagt Karsten Woldeit, Sprecher für Inneres und Sport sowie
Vize-Chef der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im
Interview mit meinem Kollegen Alexander Boos.


Und er hatte ja, also mein Kollege, wie vorhin erwähnt, ALLE
Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Gewalt-Szenen in
Berlins Schwimmbädern und den dazugehörigen Aussagen der AfD
angefragt.


Die Pressestelle der CDU-Fraktion Berlin teilte uns daraufhin
Ende vergangener Woche mit: "Wir reagieren grundsätzlich nicht
auf Aussagen der AfD." Und: Bis Redaktionsschluss erhielten wir
leider keine Antwort von den Fraktionen der Grünen und der LINKEN
in dieser Angelegenheit.