Korruption in der EU hat System: Korrupte Kaili nur Spitze des Eisbergs - ULLRICH MIES im MEGA Radio Interview

Wir schauen jetzt auf Korruption an der Spitze der Europäischen
Union. Der Bestechungsskandal um die frühere Vizepräsidentin des
EU-Parlaments, Eva Kaili ,dürfte wohl als einer der größten
Skandale in die Geschichte des Europäischen Parlaments eingehen.
Das berichtete n-tv Ende Mai 2023. Seit ihrer Festnahme im
Dezember 2022 saß die griechische EU-Politikerin zunächst in
Untersuchungshaft und stand dann unter Hausarrest. Nun darf Kaili
die elektronische Fußfessel aber wieder ablegen, sagte zuletzt
ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Brüssel. Laut
Medienberichten darf sie sogar wieder an Sitzungen im
EU-Parlament teilnehmen. Bei Kaili und mehreren aktiven und
ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten waren insgesamt über
1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt worden, allein 150.000
davon in ihrer Wohnung. Die belgische Staatsanwaltschaft wirft
ihr und den anderen Beschuldigten vor, Korruption und Geldwäsche
in einer kriminellen Vereinigung betrieben zu haben. Es sei darum
gegangen, im Sinne von Katar und Marokko Einfluss auf
EU-Entscheidungen zu nehmen. Daraufhin tauchten Video-Aufnahmen
auf, die zeigten, wie Kaili an einer Abstimmung des
Innenausschusses zugunsten Katars teilgenommen hatte, obwohl sie
dem Gremium gar nicht angehörte. Unser nächster Interview-Gast
ist der Politologe und Publizist Ullrich Mies. Er bezeichnet
schon seit Jahren in seinen Büchern die EU als Teil des
sogenannten Tiefen Staats. Korruption und Bestechung sei dabei
eine häufige Methode, um politische und finanzielle Interessen
durchzusetzen. Beispielsweise im EU-Bereich Agrar und
Landwirtschaft.


Im Vergleich zur, wie er sagt, "Riesen-Korruption, die in Brüssel
laufe", sei der Fall der ehemaligen EU-Parlaments-Vizepräsidentin
Kaili nur eine kleine Nummer. Das betont er jetzt im Interview
mit MEGA Radio Redakteur Alexander Boos.


Mies wolle ihre korrupten Verbindungen zu Katar und Marokko nicht
kleinreden, jedoch darauf hinweisen, dass Korruption bei und in
der EU nachgewiesenermaßen in viel größerer Dimension stattfinde,
als den meisten Menschen bewusst sei. Diese Entwicklung habe eine
lange Historie. Bei Eva Kaili falle zudem auf: Vor dem
Korruptionsfall hatte sich die hochrangige EU-Politikerin
öffentlich kritisch mit der israelischen Spionage-Software
"Pegasus" beschäftigt. Laut Amnesty International diene "Pegasus"
vielen Regierungen und Geheimdiensten auch zum Ausspionieren
kritischer Journalisten, Menschenrechtler, Anwälte und
oppositioneller Politiker. ... sagt der Politologe und Publizist
Ullrich Mies zum Korruptionsfall rund um die ehemalige und
verhaftete EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili. Er war im
Gespräch mit Alexander Boos.


Hören Sie hier unsere anderen Interviews mit U. MIES:


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