RegPK - 14. Januar 2022 - Marktmachtmissbrauch

Themen: Termine des Bundeskanzlers (Reise nach Madrid, Empfang des
NATO-Generalsekretärs, virtueller Davos-Dialog des World Economic
Forum, Empfang des norwegischen Ministerpräsidenten, Empfang des
schweizerischen Bundespräsidenten, Klausurtagung des
Bundeskabinetts), Reisen der Bundesaußenministerin nach Kiew und
nach Moskau, deutsche G7-Präsidentschaft, Ukraine-Konflikt, Nord
Stream 2, Reise von Staatsministerin Lührmann nach Albanien und
Nordmazedonien, Agrarkongress 2022 des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
Grundversorgungstarife für Neukunden von
Energieversorgungsunternehmen, Berufung von Yusuf Yerkel zum
Handelsattaché im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt,
COVID-19-Pandemie, Lage in Mali, Zukunft von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren/Elektromobilität, Handelskonflikt zwischen
China und Litauen Naive Fragen zu: - US-Sanktionen gegen Nord
Stream 2 - Patentfreigabe Impfstoffe - Causa Djokovic - Malis
Militärjunta - Ortskräfte in Mali - Zukunft des Verbrennermotors
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2/US-Sanktionen - Eine Frage zur Abstimmung im Kongress: Herr
Burger, wurde von deutscher Seite in D. C. lobbyiert? War die
deutsche Botschaft involviert? - Ist mit der US-Administration auch
der Kongress, also das Parlament, gemeint? Patentfreigabe
Impfstoffe - Ministerin Schulze (BMZ) hatte Ende des Jahres gesagt,
der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe sei technisch so
anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte.
Mich würde interessieren, ob das BMZ und die Ministerin aktuelle
Studien und Expertenevaluationen auf internationaler Ebene kennt,
die aufgezeigt haben, dass es mindestens 120 verschiedene
Hersteller in Afrika, Lateinamerika und Asien gibt, die die
mRNA-Impfstoffe sofort herstellen könnten. Djokovic - Wie bewerten
Sie eigentlich die Causa Djokovic? Heute gab es ja die Meldung,
dass der australische Einwanderungsminister mit einer persönlichen
Entscheidung das Visum für den Sportler zurückgenommen hat. - Aber
beobachten Sie den Fall? Mali - Mich würde interessieren, wie die
deutschen Soldaten es vor Ort einschätzen, dass sie jetzt offiziell
Soldaten einer Militärjunta in Mali trainieren, also einer
Militärjunta, gegen die es ja bald sogar EU-Sanktionen geben
könnte. Können Sie uns auch sagen, wie viele Soldaten der malischen
Militärjunta aktuell ausgebildet werden? - Aber Sie können uns doch
sagen, wie viele Soldaten der Militärjunta aktuell von deutscher
Seite ausgebildet werden und wie die Soldaten es an sich finden, so
eine Putschistenclique auszubilden! Ist es überhaupt mit dem
Auftrag einer Bundeswehr vereinbar, dass man eine Militärjunta
ausbildet? - können Sie uns sagen, wie viele aktuell ausgebildet
werden? Malische Ortskräfte - Wird [ein Ortskräfteverfahren]
angestrebt? Zukunft der Verbrennerautos - da der Verkehrsminister
vor dem Kauf von Verbrennerautos gewarnt hat, würde mich
interessieren, ob er sich damit vom Koalitionsvertrag distanziert,
in dem ja eine Passage zu finden ist, dass auch Autos mit
Verbrennungsmotoren langfristig eine Zukunft haben, wenn sie mit
E-Fuels betankt werden? - Sie haben jetzt aber keine große Rolle
von E-Fuels bei privaten Pkw genannt, und darum geht es ja. Im
Koalitionsvertrag steht, dass Autos mit Verbrennungsmotoren eine
Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden.