Selbst regeln - 12. Mai 2021 - RegPK

Themen: Amoklauf in der russischen Stadt Kasan, Raketenangriffe auf
Israel, Kabinettssitzung (Entwurf eines ersten Gesetzes zur
Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes, Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten
Nationen im Libanon, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in
Kosovo, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Entwurf einer Zweiten
Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung, Abschlussbericht
des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Rassismus, Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der
wehrhaften Demokratie, Entwurf eines Sechsten Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung), Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz, mögliche weitere EU-Operation auf dem
Mittelmeer, Deutscher Fußball-Bund, COVID-19-Pandemie Naive Fragen
zu: Nahost - zu der Verurteilung des Terrors der Hamas und der
Raketen würde ich gerne wissen, wie Sie denn die Luftangriffe der
Israelis auf Gaza beurteilen. Verurteilen Sie die auch? - Heißt
das, Sie verurteilen die Luftangriffe auf Gaza nicht, wo ein
Wohnhaus getroffen wurde und wo Kinder gestorben sind? - dass die
Reaktion der Israelis auf Raketen richtig ist, ist ja klar. Sie
haben gerade aber auch das Völkerrecht angesprochen, und da gibt es
ja auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Halten Sie die
Luftangriffe auf Wohngebiete in Gaza als Reaktion auf die
Raketenangriffe für verhältnismäßig? (ab 17:16) Bericht aus dem
Kabinett Armut- und Reichtumsbericht - Sie hatten die
Vermögensungleichheit angesprochen und dass man diesbezüglich noch
besser werden muss. Die Ungleichheit in Deutschland ist ja so krass
und so massiv wie in keinem anderen europäischen Land. Was gedenken
Sie konkret zu tun? Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine
echte Erbschaftssteuer? Was sind die Ideen? - Das kann ich auch nur
empfehlen. Nennen Sie uns doch einmal eine konkrete Maßnahme, wie
Sie die Vermögensungleichheit noch in dieser Legislaturperiode
angehen wollen. Eine. DFB - Wie bewerten Sie den angekündigten
Rückzug der DFB-Spitze? - Aber der DFB droht ja gerade jetzt vor
der Europameisterschaft im Chaos zu versinken. Finden Sie die
Lösung, die jetzt angestrebt wird es geht ja nicht nur um den
Präsidenten, sondern auch um den Vizepräsidenten, den
Generalsekretär, den Schatzmeister , hilfreich für einen Neustart
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