Angebotspflicht - 13. April 2021 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz
der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite, Zweite Verordnung zur Änderung der
Corona-Arbeitsschutzverordnung, Gesetzespaket zur Umsetzung der
Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023, Stadtentwicklungsbericht 2020,
Bericht der Bundesregierung zum gesamtdeutschen Fördersystem für
strukturschwache Regionen, Entwurf eines Maßnahmenpakets für
Bürokratieerleichterungen, Rahmenkonzept „Stiftung Orte deutscher
Demokratiegeschichte“), COVID-19-Pandemie, angekündigte Aufstockung
der in Deutschland stationierten US-Truppen, geplante Einleitung
von Reaktorkühlwasser des Kernkraftwerks Fukushima in den Pazifik,
Onlineveranstaltung der USA zum Klimaschutz, Lage in der Ostukraine
2:00 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 17:37
Infektionsschutzgesetz - Warum ist der Inzidenzwert bei 100? Die
Mehrheit der Wissenschaft plädiert für eine Null weniger, also eine
Inzidenz von 10... schon nach den Lockerungen bei ner Inzidenz von
50 wurde Alarm geschlagen: "Mit diesem Kurs haben wir keine Chance"
- Hat man bei einer Inzidenz von 99 die Pandemie "im Griff"? (ab
26:44) 30:54 "Testpflicht" für Unternehmen - was ist der
Unterschied zwischen Präsenz in der Schule und Präsenz in einem
Großraumbüro? In der Schule müssen mindestens zwei Coronatests pro
Woche vorgelegt werden. Im Büro muss ein Coronatest angeboten
werden. (ab 33:51) - Gibt es noch andere Erklärungen? Denn viele
Menschen fragen sich, warum die Arbeitnehmer in Großraumbüros, in
Fabriken, in Betrieben immer noch so leicht davonkommen. 40:14
Impfen/Impfquote - wie ist das Verhältnis zwischen Impfberechtigten
und tatsächlich Geimpften? (ab 41:30) 45:59
US-Verteidigungsminister in Berlin - war Ramstein Thema zwischen
den beiden? Ramstein dient als Relaisstation für die weltweiten
US-Drohnenmorde (ab 46:46) - Es hätte ja sein können, dass Sie an
der Vorbereitung des Gesprächs beteiligt waren und wissen, ob der
Ministerin dieses Thema wichtig ist. 47:29 "Systemwechsel"
Agrarreform? - Die Agrarministerin wurde vor ein paar Monaten ja
dafür gescholten, dass sie behauptet hat, es habe da einen
Systemwechsel gegeben; denn es geht ja nur um kosmetische
Änderungen. Jetzt haben auch Sie davon gesprochen. Warum tun Sie
das? - Ich beschäftige mich ja mit dem, was die Umweltverbände
sagen und was Ihre eigene Umweltministerin sagt. Wenn immer noch
der größte Milliardenbatzen nicht für ökologische Landwirtschaft
ausgegeben wird, dann hat das ja ganz wenig mit Systemwechsel zu
tun. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung &
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