Externe Beratung - 17. März 2021 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Mandate für die Operationen Atalanta und
Irini, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen
Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Formulierungshilfe für
einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für
einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters
beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, Stellungnahme der Bundesregierung zum
Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und
Deutsche Einheit“, Siebter Bericht über die Entwicklung und
Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft, Verlängerung und
Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“),
COVID-19-Pandemie, Hackerangriff auf das Paul-Ehrlich-Institut,
Geschäftskonten des russischen Senders RT Deutsch, Erklärung
EU-Türkei, PESCO, externe Beratung von Bundesministerien Naive
Fragen zu: 10:22 Feindeslisten - Könnten Sie erläutern, wie zum
Beispiel journalistische Arbeit zum Beispiel über Nazinetzwerke und
die Nennung von Namen oder die Tätigkeit antifaschistischer
Vereine, die Nazinetzwerke mit Namen aufdecken, nicht unter diese
Regelung fallen? - Aber wie wird das sichergestellt? Wenn zum
Beispiel ein Verein von Rechtsextremisten das gibt es ja auch
Listen über sogenannte Linksextremisten anlegt, fällt dies dann
auch unter diese Ausnahme? 12:55 Lobbyregister - Muss sich ein
Lobbyist, der beispielsweise versucht, Einfluss auf das
Innenministerium zu nehmen, das ein Gesetz erarbeitet,
registrieren, egal auf wen im Ministerium er Einfluss nimmt? (ab
15:10) - Das heißt, wenn sich ein Lobbyist mit jemandem unterhalb
der Abteilungsleiterebene trifft, dann fällt das gar nicht
darunter. Dann werden die ja genau das machen! - Können Sie
bestätigen, dass Mitarbeiter zum Beispiel im Ministerium, die
Unterabteilungsleiter sind, auch an Gesetzen mitschreiben? 18:23
Sputnik V - Das verstehe ich jetzt nicht. Warum wird Sputnik V
nicht jetzt schon wie alle anderen Impfstoffe bestellt? (ab 19:26)
- Aber alle Experten sagen so habe ich sie verstanden , dass jeder
Impfstoff, der eine sehr gute Chance hat, zugelassen zu werden,
jetzt massenhaft bestellt werden müsse. Sie müssen ja davon
ausgehen, dass Sputnik V zugelassen wird. Wie viel haben Sie schon
bestellt? Wie viel werden Sie bestellen? Wie bewerten Sie, dass der
Impfstoff jetzt auch in Deutschland produziert werden soll? - noch
einmal eine Lernfrage: Bei allen bisher zugelassenen Impfstoffen
wurden bereits vor der Zulassung Impfdosen bestellt, korrekt? (ab
33:33) - Wir brauchen in diesem Land und in Europa aktuell doch so
viel Impfstoff wie möglich, und jetzt machen Sie es zum ersten Mal
so, dass Sie erst abwarten, bis ein Impfstoff zugelassen wird,
bevor sie riesige Mengen bestellen. Ich verstehe nicht, warum Sie
ausgerechnet bei diesem Impfstoff bisher keine Bestellung abgegeben
haben. 41:10 französische Variante - Haben Sie Erkenntnisse über
die Virusvariante aus der Bretagne, über die die Gesundheitsbehörde
dort vor Ort am Dienstag berichtet hat, dass das eine Variante sei,
die beim PCR-Test nicht anschlägt, für den PCR-Test also
höchstwahrscheinlich unsichtbar ist? - Das heißt, es müssen immer
Rachenabstriche gemacht werden? 44:25 RT in Deutschland - gab es
einen Austausch zwischen den beiden Außenministerien oder den
beiden Regierungschefs? Wie bewerten Sie die Drohung des
Außenministeriums der Russen, wo es heißt: „Im anderen Fall sehen
wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland
arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen“? (ab 46:19) - Ich hatte
noch gefragt, ob es in den letzten drei Monaten Kontakt zwischen
Herrn Putin und Frau Merkel oder den beiden Außenministern zu
diesem Thema gegeben hat. 54:32 externe Beratung - Ich hatte mich
an Aussagen von Herrn Alter letztes Jahr erinnert, der ausdrücklich
betont hatte, dass das Bundesinnenministerium anstrebt, deutlich
weniger externe Beratung einzukaufen und auf eigene Kräfte im Haus
zu setzen. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet das
Bundesinnenministerium letztes Jahr mit über 200 Millionen Euro mit
Abstand die meiste externe Beratung eingekauft hat? - Welche
Maßnahmen ergreifen Sie, dass die Kosten für externe Beratung an
sich sinken? - Mich würde vom BMAS interessieren, wie das BMAS es
schafft, dass es im Vergleich zu den anderen Ministerien überhaupt
keine externe Beratung braucht. Bitte unterstützt unsere Arbeit
finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779
2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv