Ungute Entwicklung - 15. März 2021 - RegPK

Themen: siebter Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der
Krim durch Russland, Wahl einer Übergangsregierung in Libyen,
COVID-19-Pandemie, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz, Beziehungen zwischen Deutschland und
Aserbaidschan, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Syrien,
Erklärung EU-Türkei 0:00 Eingangsstatement zur Krim 5:55
Corona-Politik Naive Fragen zu: 13:10 WTO/weltweite Impfstoffe -
WTO-Direktorin sagt, es gebe weltweit mehr als 130 Staaten ohne
eine einzige Dosis Impfstoff. Warum hat die Bundesregierung
zusammen mit den anderen EU-Staaten die vorübergehende Aufhebung
des Patentrechts auf die Impfstoffe vor ein paar Tagen erneut
blockiert? Ich erinnere an die Kanzlerin: Impfstoffe seien "globale
öffentliche Güter" und mahnt zur Ausweitung der Produktion - das
ist ja genau der Grund, warum die Aufhebung beantragt wurde. Damit
der globale Süden die Impfstoffe auch allein produzieren kann. Sie
haben jetzt nicht auf die Blockade-Frage geantwortet. Ärzte ohne
Grenzen sagt: Die Blockade "führt zu Leid und Tod von Menschen, und
je länger das Virus sich wegen Impfstoff­knappheit ausbreiten kann,
desto wahrscheinlicher wird es als Mutationsvariante zurückkehren.“
Das kann ja nicht im Interesse der Bundesregierung sein... 36:02
exponentielles Wachstum - sind die Lockerungen und Öffnungsschritte
angesichts des exponentiellem Wachstums noch durchzuhalten? 52:01
Corona-Warn-App vs. LucaApp - Herr Seibert, die Corona-Warn-App
gilt als vertrauenswürdig weil: dezentral, transparent, anonym,
überprüfbar, vollständig Open Source (von der App bis zum Backend).
Die "Luca App" ist dagegen intransparent, speichert zentral, ist
nicht Open Source, Nutzer sind eindeutig identifizierbar. Inwiefern
hält die Bundesregierung diese LucaApp für vertrauenswürdig? -
halten Sie die LucaApp nun für vertrauenswürdig? hat die
Bundesregierung Kenntnis über die Serverstandorte, die
Datensparsamkeit und über den Quellcode der LucaApp? Bitte
unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN:
DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal
http://www.paypal.me/JungNaiv