Keine andere Wahl - 20. Januar 2021 - RegPK

Themen: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, Kabinettssitzung
(Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur
ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte, Entwurf eines Gesetzes
zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und
Gewerberecht, Entwurf zweier Gesetze zur Änderung des
Tierschutzgesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Verpackungsgesetzes und anderer Gesetze zur Umsetzung der
EU-Richtlinie für Einwegkunststoffe und der
EU-Abfallrahmenrichtlinie, Entwurf eines Gesetzes zur digitalen
Modernisierung von Versorgung und Pflege, Erlass der
Corona-Arbeitsschutzverordnung), COVID-19-Pandemie (Besprechung der
Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Bundesländer, Schulschließungen/Aussetzung der Präsenzpflicht,
Homeofficepflicht, Grenzkontrollen, veröffentlichte Zahlen des
Robert-Koch-Instituts, Impfungen, Pflicht zum Tragen von
medizinischen Masken im Einzelhandel und im ÖPNV, Regelungen für
Gottesdienste, steuerliche Abschreibung von Kosten für Computer und
Software), Nord Stream 2, geplante Demonstrationen in Russland,
Netzstandard Open RAN 2:19 Bericht aus dem Kabinett 14:51 Neue
Corona-Maßnahmen Naive Fragen zu: 19:35 Home Office Pflicht - Wer
entscheidet, dass Home Office möglich ist? Und wer bewertet diese
Entscheidung? - welche Sanktionen drohen Arbeitgebern, die das
nicht ermöglichen? 35:00 Verschärfte Maskenpflicht - wie sollen
sich Menschen, die sich diese Masken nicht leisten können, diese
leisten sollen? sollen Hartz4-Empfänger sich das Geld dafür weiter
absparen? 51:29 Kükentöten - Sie haben das Töten der Küken nach dem
Schlüpfen als "unethische Praxis" bezeichnet. Warum ist es dann
weiterhin eine ethische Praxis aus Ihrer Sicht die männlichen Küken
vor dem Schlüpfen zu töten? Wo ist da der Unterschied? (ab 54:04) -
hat diese Regelung etwas damit zu tun, dass dies eine
industriefreundliche Regelung ist, weil die Industrie mit den
abgetöten Embryonen daraus Tierfutter und Kosmetik machen kann?
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