Erfolgsgeschichte - 4. Januar 2021 - RegPK

Themen: COVID-19-Pandemie (aktuelle Infektionslage, Verfügbarkeit
von Impfstoffen, Zulassung weiterer Impfstoffe, Austausch mit
Wissenschaftlern, mögliche Beschleunigung des Zulassungsverfahrens
für einen von AstraZeneca entwickelten Impfstoffkandidaten,
mögliche generelle Zulassung für Sechs-Dosen-Impfstoffampullen,
Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission, Planungen für den
zeitlichen Ablauf der Impfungen, morgige Besprechung der
Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder, Ausflüge in Wintersportgebiete, Impfstoffbestellung,
Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einem
vorübergehenden Verzicht auf Regeln zum Schutz geistigen Eigentums
zur Ermöglichung der Impfstoffherstellung durch andere Hersteller,
Frisuren von Regierungsmitgliedern, Impfstoffproduktion), Urteil
eines Londoner Gerichts in Sachen Auslieferung von
Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA, Empfehlung der OECD
für Erhebung einer Vermögenssteuer, Errichtung einer
Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des
Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen
Besatzungsherrschaft, Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr
2020, Start der Autobahn GmbH Naive Fragen zu: 41:25 Assange-Urteil
- Herr Seibert, haben Sie als Sprecher der Kanzlerin einen
Kommentar zum heutigen Urteil? - Frau Sasse, wenn das Statement für
sich steht, dann teilen Sie die Sorge, die Frau Kofler dort
bezüglich des britischen Justizsystems bzw. dieses Prozesses
formuliert hat, nicht? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab
43:03) - Sie haben sich in den letzten Monaten immer für das
britische Justizsystem ausgesprochen und haben gesagt, dass sie dem
auch in diesem Prozess vertrauen. Frau Kofler hat als
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Grunde das
Gegenteil ausgesagt und ihre Sorgen mitgeteilt. Deshalb ist ja
jetzt diese Disbalance interessant. 45:20 Vermögenssteuer - Die
Industriestaatenorganisation OECD spricht sich für eine
Vermögenssteuer in Deutschland aus. Was plant die Bundesregierung
bis zum Ende der Legislaturperiode bezüglich der massiven
Ungleichheit in Deutschland zu tun? Wie wollen Sie dort
gegensteuern? Wie bewerten Sie diese Empfehlung der OECD? - Halten
Sie die Empfehlung der OECD für stichhaltig und nachvollziehbar?
47:33 CO2-Emissionen 2020 - Es gibt Berichte, dass Deutschland das
Klimaziel für 2020 erreicht hat. Deutschland habe 42 Prozent
weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990, was aber hauptsächlich
an der Coronakrise liege. Das Ziel wäre sonst nicht erreicht
worden. Herr Seibert, Herr Haufe, wie bewerten Sie das? - Es wird
auch darauf hingewiesen, dass die Klimaschutzmaßnahmen der
Bundesregierung nicht ausreichen, um im nächsten Jahr die weiteren
Ziele bis 2030 zu erreichen. - Sind Sie froh, dass es die
Coronakrise gab, sodass Sie die Klimaziele erreicht werden konnten?
- Es wird auch berichtet, dass es die einzigen echten
Klimaschutzeffekte im Stromsektor gegeben habe, weil dort mehr
erneuerbare Energien eingesetzt wurden. Ich habe Sie so verstanden,
dass Sie dem widersprechen, dass Sie auch andere Klimaschutzeffekte
in anderen Sektoren sehen. Wo? 53:16 Impfstoffe - Herr Seibert, die
Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights
Watch fordern einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum
Schutz geistigen Eigentums, damit die Impfstoffe von Herstellern
auf der ganzen Welt schnell und künstlich hergestellt werden
könnten. Warum haben die Menschenrechtsorganisationen aus Sicht der
Bundesregierung Unrecht? (ab 1:02:02) - Herr Seibert, Sie sagten
wie ja auch Frau Merkel, dass 2020 ein Jahr des Lernens war. Was
haben Sie denn aus dem Bestellprozess gelernt? Bitte unterstützt
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