Enzyklopädische Frage - 18. Dezember 2020 - RegPK

Themen: COVID-19-Pandemie (Bilanz des Umgangs mit der Pandemie,
COVAX-Initiative, Impfplan, Dezember-Hilfen, Finanzierung der
Pandemiekosten), Wirecard AG, Investitionsabkommen zwischen der EU
und China, Reform der Pflegeversicherung,
GKKE-Rüstungsexportbericht, Vergiftung von Alexej Nawalny, Anklage
gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF Naive
Fragen zu: 2:11 Corona - würde die Bundesregierung sagen, so gut
wie die Gesellschaft durch die erste Welle gekommen ist, genauso
schlecht geht es jetzt in der zweiten Welle? (ab 4:35) - Wir sind
ganz gut durch die erste Welle gekommen, weil das auch am guten
Regierungshandeln lag. Kann man nicht sagen, dass die Situation, in
der wir jetzt sind, also die zweite Welle, in der es sehr schlecht
aussieht, auch mit Regierungshandeln zu tun hat? - Wollen Sie so
tun, als ob Sie mit Ihrem Handeln nichts mit der derzeitigen
Situation zu tun haben? 19:18 Infektionsgeschehen - Sie hatten vor
ein paar Minuten gesagt, wir müssen uns darauf einrichten, dass
Januar und Februar die schwersten Monate werden. Können Sie das ein
bisschen erläutern, was Sie damit meinen? Geht die Bundesregierung
davon aus, dass die täglichen Todeszahlen im Januar und Februar
steigen werden? - Ich habe Sie schon richtig verstanden, dass Sie
damit rechnen, dass Januar und Februar vom Infektionsgeschehen her,
von den Todeszahlen, schlimmer werden als jetzt der Dezember? 31:20
Nawalny - Der russische Präsident hat sich ja gestern in der
Jahrespressekonferenz auch zu dem Fall geäußert. Er meinte, wenn
jemand Nawalny hätte vergiften wollen, dann wäre diese Arbeit zu
Ende gebracht worden. Nawalny sei aus seiner Sicht nicht wichtig
genug, um ein Ziel zu sein. Er sagte: Wer ist er schon? Wenn das
jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt. – Wie
bewertet die Bundesregierung die Aussagen des russischen
Präsidenten, von dem sie ja Aufklärung fordert? (ab 32:53) 33:43
Vermögensabgabe - es geht um ein Thema, das in der
Regierungsbefragung im Bundestag die Kanzlerin erreichte. Sie lehnt
ja eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Pandemiekosten ab. Sie
sagte: Spitzenverdiener und Wohlhabende sollten nicht noch
zusätzlich belastet werden. – Erstens frage ich: Warum? Zweitens:
Inwiefern werden Spitzenverdiener und Wohlhabende aktuell belastet?
- Dazu wollte ich auch das BMF befragen. Könnten Sie erläutern, wie
Spitzenverdiener und Wohlhabende im Land aktuell belastet werden?
Ist Ihre Haltung auch, dass diese nicht zusätzlich belastet werden
sollen? - Wird er das jetzt noch bei der Kanzlerin einbringen und
versuchen, sie zu überzeugen? - Nun stand die Pandemie ja auch
nicht im Koalitionsvertrag. Andere Gegebenheiten erfordern also
vielleicht andere Maßnahmen. 36:50 BAMF-"Skandal" - ich weiß nicht,
ob Sie damals schon Sprecher des BMI waren, aber im Mai 2018 hat
das BMI in einer Pressemitteilung behauptet, „dass im
Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne
Dienstvorschriften missachtet wurden“. Das haben Sie also quasi als
Tatsache dargestellt. Halten Sie auch daran fest Sie sprachen
vorhin vom „aktuellen Stand“ , oder entschuldigen Sie sich für so
eine Pressemitteilung? (ab 40:32) Bitte unterstützt unsere Arbeit
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