Kraft der Überzeugung - 30. November 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: 2:25 Belarus - wann hat die Kanzlerin zuletzt mit
Putin über Belarus gesprochen? (6:05) 8:47 Corona-Kabinett - ich
hab noch nicht ganz verstanden, was Sie jetzt mit den Plänen der
Ministerpräsidenten machen. Grenzen die sich jetzt zu sehr von der
Vereinbarung von letzter Woche ab? Haben Sie da irgendwas in der
Hand, von Bundesseite, das zu untersagen oder zu unterlassen? (ab
20:34) - Sie sind dagegen, aber können nichts dagegen tun, richtig?
- Hans' Frage (ab 38:47) 45:51 Ermordung eines iranischen
Wissenschaftlers - da Sie gerade meinten, dass Sie solche Tötungen
generell verurteilen. Sie haben es jetzt aber nicht konkret auf
diesen iranischen Fall bezogen. Hab ich Sie richtig verstanden,
dass Sie die Ermordung des iranischen Kernphysikers verurteilen?
(ab 48:49) - was brauchen Sie denn für eine Erkenntnis noch, sowas
zu verurteilen? Was fehlt Ihnen da? 51:58 Deutsche illegale
Pushbacks - Hans' Frage (ab 56:19) - Tschuldigung, aber Herr Jessen
hatte gerade die Frage gestellt, wie Sie darauf kommen, ein
überfülltes Schlauchboot mit 40 Menschen, mit Kindern und Frauen,
als nicht in Seenot zu bezeichen? (ab 57:23) - erkennt das BMI das
internationale Seerecht an? 1:03:24 Urteil zu Drohnenangriffe via
Ramstein - wie beurteilen Sie das Urteil des
Bundesverwaltungsgericht zu Ramstein? Da wurde geurteilt, dass die
Bundesregierung der USA nicht untersagen MUSS, die Airbase Ramstein
für ihre weltweiten Drohnenmorde zu nutzen. Begrüßen Sie das?
Finden Sie es schade, dass Sie es nicht tun müssen? - Lernfrage ans
AA: Das Gericht hat nicht festgestellt, dass Ramstein auch für die
"Analyse relevanter Informationen" der Drohnenangriffe wichtig ist.
Dabei hat das AA im Bundestag 2016 selbst eingeräumt, dass Ramstein
zur "Planung, Überwachung und Auswertung" dient. Bitte unterstützt
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