Schutzwoche - 27. November 2020 - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Coronakabinett, virtuelle
Konferenz mit den Europaausschüssen der EU-Mitgliedstaaten und des
Europäischen Parlaments, Bürgerdialog mit Polizeibeamten und
-beamtinnen, Digitalgipfel, Kabinettssitzung, Klimakabinett,
Besprechung mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der
Bundesländer, Austausch mit Wirtschaftsvertretern und
-vertreterinnen zum Thema „digitale Identitäten“), Information des
Deutschen Bundestages über Beschlüsse der Bundesregierung in Bezug
auf Klimapolitik und den Umgang mit COVID-19, Gespräch des
Bundesaußenministers mit seinem äthiopischen Amtskollegen, Reform
der Migrations- und Asylpolitik in der EU, Verhandlungen über das
EU-Budget, Forderung des Bundesinnenministers nach Prüfung
möglicher Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien, Berichte über
illegale Push-backs durch Frontex in der Ägäis, Fall Nawalny,
COVID-19-Pandemie (Hotelübernachtungen zu Weihnachten, Ausbau der
Impfzentren, Entwicklung des Infektionsgeschehens, Impfungen,
Beteiligung der Länder an den Hilfen), Gesetzentwurf zur
Demokratieförderung, Medienberichte über das SCHUFA-Produkt
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