Geschlossene Antwort - 23. November 2020 - RegPK

Themen: Empfang des britischen und des französischen Außenministers
in Berlin durch Bundesaußenminister Maas, COVID-19-Pandemie
(Antigen-Schnelltests, Novemberhilfe, Maskenpflicht an Schulen,
geplantes Bund-Länder-Treffen, Zurverfügungstellung von FFP2-Masken
für vulnerable Gruppen, Schnelltests in Pflegeeinrichtungen,
mögliche Dezemberhilfen, mögliche steuerfinanzierte Stabilisierung
der GKV-Beiträge, Äußerungen des Gesundheitsministers zur Anzahl
der Impfdosen für Deutschland), Boarding eines türkischen
Frachtschiffes im Rahmen der Operation IRINI, Libysches Politisches
Dialogforum, Führungspositionengesetz, Bericht der Weltorganisation
für Meteorologie zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre,
Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung, Telefonat
zwischen der Bundeskanzlerin und dem slowenischen
Ministerpräsidenten, Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Deutschland,
Erneuerbares-Energien-Gesetz Naive Fragen zu: Corona-Hilfen (ab
27:25) - Ich habe eine Frage zu den kleinen Betrieben, denen 75
Prozent ihres Umsatzes, und zu den größeren Firmen, denen 70
Prozent erstattet werden sollen. Haben sie ihr Geld schon bekommen?
- Es ist schon Mitte November. Manche Betriebe brauchen das Geld
jetzt. Warum wird ihnen erst jetzt die Möglichkeit gegeben, den
Antrag zu stellen? - Warum haben Sie sich nicht vorher Gedanken
darüber gemacht? Operation Irini (ab 31:30) - Wie oft kommt es vor,
dass ein Flaggenstaat doch noch ein Veto gegen die Untersuchung
einlegt? (ab 34:10) - Kann ein Flaggenstaat immer ein Veto
einlegen, damit die Schiffe nie kontrolliert werden? Angenommen,
die Türken schmuggelten Waffen nach Libyen; dann müssten sie, wenn
deutsche Marinesoldaten kommen und gucken wollen, eigentlich immer
nur Nein sagen, und dann könnten die Schiffe weiterfahren. Habe ich
das richtig verstanden? - Konnte das türkische Schiff, das sie
jetzt nicht zu Ende kontrollieren konnten und das potenziell Waffen
für Libyen an Bord hat, jetzt gen Libyen weiterfahren? - Warum sind
Sie dann besorgt? Globaler Rekord bei CO2-Emissionen (ab 41:25) -
Die Treibhausgase in der Atmosphäre haben nach UN-Angaben heute
trotz der weltweiten Coronamaßnahmen einen neuen Rekordwert
erreicht. Mich würde interessieren, wie Sie sich das erklären.
Welche Verantwortung hat die Bundesregierung an diesem Rekord?
Deutschland ist auf Platz 6 der weltweit größten CO₂-Emittenten.
Sie werden den Rekord ja nicht feiern, Herr Seibert. - Er kam heute
heraus. Die WMO das ist die Weltorganisation für Meteorologie
fordert die Weltstaaten, die Staatengemeinschaft, dazu auf, die
Kurve flach zu machen, also „flatten the curve“. Ist das eigentlich
auch das Ziel der Bundesregierung in Sachen Klima, Herr Seibert?
Wenn ja, warum tun Sie dann nichts? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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