Pre-Flagging - 19. Oktober 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: 18:00 Corona/Podcast der Kanzlerin - hat die
Kanzlerin dieses Jahr mehr Podcasts gemacht als Interviews gegeben?
(ab 35:55) - warum macht sie mehr Podcasts als Interviews? -
erklären Sie sich das "große Interesse" an dem Podcast der
Kanzlerin, damit dass sie keine journalistischen Interviews gibt?
(ab 39:12) - ist es mit Ihrem und dem Demokratieverständnis der
Kanzlerin vereinbar, dass sie mittlerweile viel mehr
Eigen-PR-Videos macht als kritische, journalistische Interviews?
46:08 Integrationsgipfel/Kabinettsausschuss Rechtsextremismus -
können Sie kurz begründen, warum das ausfällt? (48:40) 58:16
Pushbacks im Mittelmeer - könnte das Verteidigungsministerium
nochmal bestätigen, dass die Marine diese illegalen Pushbacks
beobachtet hat? (ab 1:00:55) 1:06:35 Uploadfilter - es geht um
Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, in dem
Sie die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern verschärft haben–
zulasten der Grundrechte. Mich würde interessieren, warum Sie das
tun oder warum der neue Vorschlag zum Pre-Flagging genau den
Vorstellungen entspricht, die Google eingebracht hat. - außerdem
hatte Ihre Ministerin versprochen den Bundesdatenschutzbeauftragten
mit einzubeziehen, der sich explizit gegen dieses Pre-Flagging und
gegen Googles Vorstellungen ist. Wurde der nicht mit einbezogen
oder findet er es toll? - möchten Sie dementieren, dass Ihr neuer
Vorschlag, den Sie auch gerade erläutert haben zum Pre-Flagging,
genau den Vorstellungen entspricht, die Google unterbreitet hat?
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