Imageschaden - 14. Oktober 2020 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines
Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts,
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines
Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten
Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme an
der Open Government Partnership), Reise des Außenministers nach
Paris, Antrittsbesuch des polnischen Außenministers in Berlin,
Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am
Bundesfinanzhof, COVID-19-Pandemie (mögliche zusätzliche Hilfen für
von Anticoronamaßnahmen betroffene Unternehmen, Beratung der
Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte
Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem
Coronavirus, digitale Einreiseanmeldung), Fall Nawalny,
Beitragsbemessungsgrenze, INF-Vertrag, Studie zum Thema „Rassismus
in der Gesellschaft“, digitale Einreiseanmeldung, Konflikt im
östlichen Mittelmeer 0:00 Beginn 2:11 Kabinettsbericht 10:39
Geldwäsche/Korruptionsbekämpfung - Hans (ab 12:45) - wie erklären
Sie sich, dass die Zahl der Strafverfahren gegen deutsche
Unternehmen, die im Ausland Bestechungsgelder zahlten, abgenommen
hat? (ab 15:20) - ein weiterer Kritikpunkt ist ein mangelhaftes
Transparenzregister in Deutschland. Urteile werden nicht
öffentlich. Wollen Sie daran etwas ändern? - Herr Seibert, ist das
für die Bundesregierung ein Imageschaden nicht mehr als "aktiver
Verfolger" von Korruption in der Welt zu gelten? 36:00
Rente/Beitragsbemessungsgrenze - warum hält die Bundesregierung
überhaupt an einer Beitragsbemessungsgrenze fest? Sie bevorteilt
Reiche und Sehrsehrgut-Verdiener - warum ist die Grenze so niedrig
bei ca €5000? warum nicht €10.000? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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