Gleiches Regime - 23.09.2020 - RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt
2021 und zum Finanzplan bis 2024, Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche
Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer
Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher
Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts-
und Betreuungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der
technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung
weiterer Gesetze, Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung
coronagerechter Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen
in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“), informelle
Videokonferenz der für den Tourismus zuständigen Ministerinnen und
Minister der Europäischen Union, Entlassung von Alexej Nawalny aus
der stationären Behandlung in der Charité, Nord Stream 2,
Amtsantritt von Alexander Lukaschenko, runder Tisch zur
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Klimaschutzziele
Chinas, Jordanienreise des Bundesaußenministers, Konflikt zwischen
der Türkei und Griechenland über den Verlauf der Seegrenzen im
Mittelmeer, „FinCEN Files“, COVID-19-Pandemie (Spiel der
Fußball-Nationalmannschaft der Frauen in Montenegro,
Reisewarnungen) 1:33 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 26:00
Belarus - zu der Nicht-Anerkennung der letzten Wahl: Herr Seibert,
was ist der Unterschied zwischen dieser Wahl und den Wahlen zuvor?
Lukaschenko wurde schon 2015 in Anführungsstrichen – gewählt; er
wurde 2010, 2006 und 2001 „gewählt“. Keine dieser Wahlen hatte
gemäß der OSZE demokratische Standards. Warum wird diese Wahl jetzt
nicht anerkannt und die davor offenbar schon? Er hat ja immer
beschissen (ab 29:54) - Das heißt, weil bei den letzten Wahlen
keine brutale Gewalt von der belarussischen Staatsgewalt ausging,
haben Sie das akzeptiert? 36:24 Chinesische Klimapolitik -
Vielleicht kann das Umweltministerium dazu Stellung nehmen. Wenn
China erst in zehn Jahren den Höchststand seiner CO2-Emissionen
erreichen will, dann können das Bundesregierung und EU nicht
gutheißen (ab 37:09) - Sie haben jetzt auf etwas geantwortet, was
ich gar nicht gefragt habe. Ich wollte wissen, wie Sie bewerten,
dass der Höchststand der chinesischen Emissionen erst in zehn
Jahren erreicht werden soll. Macht Ihnen das Sorgen? Bitte
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