Selbstkritik - 18. September 2020 - RegPK

1:08 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 8:07 Bildung/Schnelles
Internet - Sie sprachen vom "Anschluss aller Schulen an das
schnelle Internet" - was heißt für die Bundesregierung "schnelles
Internet"? (ab 12:51) 13:52 75 Jahre Vereinte Nationen - haben sich
die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den
Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen?
(15:25) 40:21 Stahlindustrie - Sie haben hier Mitte Juli "das
nationale Handlungskonzept Stahl" vorgestellt. Wie verträgt sich
denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00)
- gehören zu diesen "konkreten Maßnahmen" potenzielle Einstiege in
die Stahlindustrie? 47:30 Moria - haben Sie Verständnis oder können
Sie nachvollziehen, warum dort Brände gelegt wurden? Angesichts der
katastrophalen Situation, wie Sie selbst sagen? Verstehen Sie das
als Hilferuf oder als Kriminaltat? (ab 49:47) 54:44 Antirassismus -
die beteiligten Migrantenorganisationen fordern ja nicht nur eine
Rassismusstudie bei der Polizei, sondern auch bei anderen Behörden
des Bundes. Ist Herr Seehofer offen für eine Rassismusstudie beim
BAMF? Ist das BMAS offen für eine Rassismusstudie bei der Agentur
für Arbeit? (ab 1:02:51) 1:13:00 Hassredegesetz - halten Sie dieses
Gesetz, Stand heute, noch in allen Teilen für verfassungsgemäß? (ab
1:17:22) - das Problem ist ja, was Sie da reingeschrieben haben:
dass Telekommunikationsunternehmen Daten an das BKA übermitteln
sollen und das BKA Daten von zB Facebook abfragen soll - was alle
verfassungswidrig wäre 1:21:30 Kontrollen in der
Ernährungswirtschaft - was tut Ihr Ministerium gegen den
Personalmangel (bei den Lebensmittelkontrollen)? (ab 1:23:48) -
Geld fehlt für mehr Personal in den Ländern - tun Sie was dagegen?
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