Schandfleck - 14. September 2020 - RegPK

Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen
Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für
belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian
Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten
Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur
manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von
Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen
Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor
Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej
Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer
staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten;
Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des
Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem
Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest,
Fleischexport/Klimapolitik Naive Fragen zu: 16:00 Moria - gibt's
bei diesem europäischen Lager um dasselbe, das die Griechen jetzt
neben Moria eröffnen wollen? Das wäre ein abgeschlossenes Lager,
ein tatsächliches Gefängnis (ab 21:42) - Moria ist ja ein
Schandfleck der europäischen Asypolitik, warum setzt sich die
Bundesregierung dafür ein, dass es ein neues Lager gibt? Warum
nicht für eine Evakuierung, damit dieser Schandfleck abgeschlossen
werden kann? - d.h. Sie trauen der griechischen Regierung nach all
den Jahren, nach all den Bildern und was wir von Moria wissen,
immer noch zu die Menschen dort versorgen zu können? - kennen Sie
die Summe der angebotenen Geflüchtetenaufnahme deutscher Städte,
Kommunen, Bundesländer? (ab 36:13) - gibt es bei Ihnen eigentlich
so eine Menschenwürdeskala? Also unbegleitete Kinder, Familien mit
Kindern, was kommt danach? Familien ohne Kinder? Männer? Nur
Frauen? - plant ein Mitglied der Bundesregierung sich vor Ort ein
Bild zu machen? 1:16:07 Schweinepest/Fleischexport - plant Ihr
Ministerium in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Export von
Fleisch runterzufahren angesichts Ihrer Klimapläne? (ab 1:19:02)
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