Vulnerable Personen - 11. September 2020 - RegPK
Bundesregierung für Desinteressierte
52 Minuten
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Beschreibung
vor 4 Jahren
0:46 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 2:47 Moria -
Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34) - haben die
Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die
unbegleiteten Kinder? - warum konzentriert sich der Innenminister
auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34) - was macht Sie bei
einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier
seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000
Schutzsuchende in Moria... - es gibt ja auch ältere Menschen dort
vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen?
(ab 15:13) - wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein
"Pull-Faktor" sei? Seehofer wird zitiert mit "isoliertes Handeln
birgt Gefahr Pull-Faktor". Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse?
17:13 Nawalny - Sie sagten, dies sei "kein bilaterales Thema". Wenn
man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer
Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale
Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von
Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12) -
Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des
Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie
vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39) 28:56 Lobbyregister -
begrüßen Sie es, dass das "Lobbyregister" nun auch die Regierung
betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und
gemeint, das sei nicht nötig (29:28) 34:05 Wildschweinpest - Till
Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der
Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf
Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab
37:01) - Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und
Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus
Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr
Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die
Bundespolizei dem nach? 45:46 Klimapolitik - BMU - Ihre Ministerin,
Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn
Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht
vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18) - wann
tagt das Klimakabinett das nächste Mal? Bitte unterstützt unsere
Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104
779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal
http://www.paypal.me/JungNaiv
Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34) - haben die
Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die
unbegleiteten Kinder? - warum konzentriert sich der Innenminister
auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34) - was macht Sie bei
einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier
seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000
Schutzsuchende in Moria... - es gibt ja auch ältere Menschen dort
vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen?
(ab 15:13) - wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein
"Pull-Faktor" sei? Seehofer wird zitiert mit "isoliertes Handeln
birgt Gefahr Pull-Faktor". Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse?
17:13 Nawalny - Sie sagten, dies sei "kein bilaterales Thema". Wenn
man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer
Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale
Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von
Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12) -
Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des
Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie
vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39) 28:56 Lobbyregister -
begrüßen Sie es, dass das "Lobbyregister" nun auch die Regierung
betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und
gemeint, das sei nicht nötig (29:28) 34:05 Wildschweinpest - Till
Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der
Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf
Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab
37:01) - Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und
Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus
Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr
Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die
Bundespolizei dem nach? 45:46 Klimapolitik - BMU - Ihre Ministerin,
Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn
Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht
vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18) - wann
tagt das Klimakabinett das nächste Mal? Bitte unterstützt unsere
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