Zukunftsblind - 2. September 2020 - RegPK

1:25 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 14:10 Insolvenzrecht -
könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da
nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an
zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende
selber in Schwierigkeiten geraten? - Wann ist ein Unternehmen
überschuldet oder hoch verschuldet? 16:33 Kabinettsausschuss
Rechtsextremismus - wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen
es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling
geben soll? (ab 19:10) - Frau Vick, ist die Position Ihres
Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine
Studie braucht? 20:25 Corona-Demos - Bundesverfassungsschutzchef
Haldenwang hat ja gesagt, dass Rechtsextremisten bei diesen
Coronademonstrationen nicht an der Spitze gewesen seien. Ist das
auch Ihr Wissenstand im Kanzleramt? Die gleiche Frage richtet sich
an das BMJ und an das BMI (ab 24:34) - es gibt ja eine gewisse
Diskrepanz. Das BMJ sagt, die Rechtsextremisten spielten eine
zentrale Rolle, der Verfassungsschutz sagt, die seien da nicht an
der Spitze. Was ist denn Ihre Einschätzung, Frau Vick? 27:24
Indo-Pazifik-Strategie - Herr Burger, Frau Demmer sprach von den
Partnern im Indo-Pazifik. Wer sind denn dort die Partner
Deutschlands? - Können Sie die Partner bzw. die Länder nennen?
40:41 Nord Stream Pipeline - hat die Bundesregierung ein Konzept,
was mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 passieren soll, wenn
Deutschland klimaneutral ist und keine fossile Energie mehr
braucht? (ab 42:21) - Sie sind ja auch dem Natur- und Umweltschutz
verpflichtet. Dann müssen Sie sich doch Gedanken machen, was mit
diesen dreckigen Pipelines passieren soll. 53:54 Belarus - Es geht
um Waffenexporte. Es gibt jetzt Berichte, Bildmaterial und
Dokumente, die belegen, dass die Polizeieinheiten des
belarussischen Regimes im Besitz von MP5-Maschinenpistolen von
Heckler & Koch sind, Pistolen von SIG Sauer benutzen sowie
Streifenwagen und Truppentransporter von VW. Wie erklärt sich die
Bundesregierung das? Es gibt ja seit 2011 ein Waffenembargo. Wie
kann das sein? - Offenbar wurde dann durch Drittstaaten an Belarus
geliefert. Sie sind doch verantwortlich dafür, zu überprüfen, wo
die Waffen, die man irgendwohin exportiert, am Ende hingelangen?
56:27 StVO - Können Sie kurz sagen, was ein besonders schwerer Fall
ist, bei dem ein Fahrverbot eintreten soll? (58:08) 1:00:52
Antisemitismus-Beauftragter - weil Antisemitismus heute ein Thema
im Kabinett war: War Herr Klein denn zugegen, hat er an der
Kabinettssitzung teilgenommen? Es wird jetzt ja von vielen Seiten
sein Rücktritt gefordert, gerade von israelischen und deutschen
Intellektuellen, die davor warnen, dass er einen "inflationären,
sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des
Antisemitismusbegriffs benutze, der auf die Unterdrückung legitimer
Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt". Hat die
Kanzlerin das angesprochen? Steht sie noch hinter ihm? War das ein
Thema? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung
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