Blankoattest - 21. August 2020 - RegPK

1:59 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 4:30
Corona-Testkapazitäten - können Sie das noch einmal erklären? Sie
haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die
Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen,
aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt,
können sie nicht abgerufen werden. Müssen Sie uns künftig zwei
Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine
tatsächliche? (ab 13:11) - aber wie kommt das? Wie kann es sein,
dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch
gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das alles
also doch im grünen Bereich sein, und es dürfte gar keinen Stau
geben. - von ca. 17 100. Das haben die teilnehmenden Labore
gemeldet. Die kommen gar nicht hinterher mit den Tests. - Haben Sie
Kenntnis von Lieferengpässen bei den 41 Laboren, denen Materialien
fehlen? Wie erklären Sie sich, dass es Lieferschwierigkeiten gibt?
(ab 20:25) - Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie sich selbst
erklären, dass es zu diesen Lieferschwierigkeiten kommt. Man weiß
ja vorher, was die Labore brauchen. Wenn Sie 1,5 Millionen Tests
zur Verfügung stellen wollen, wissen Sie ja, was dazu nötig ist.
Wie kommt es zu diesen Lieferschwierigkeiten? - im aktuellen
RKI-Bericht steht, dass 41 Labore Lieferschwierigkeiten haben. Das
wissen Sie nicht? 27:07 Nawalny - gab es erst das Angebot an die
Nawalny-Seite, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder ob es
erst eine Anfrage von der Nawalny-Seite gab, ob er hier behandelt
werden dürfe. Sie haben gesagt: Ja, klar. – Könnten Sie das kurz
erläutern? (ab 31:58) - Hat die Bundesregierung der Nawalny-Seite
angeboten, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder hat die
Nawalny-Seite erst einmal bei der deutschen Bundesregierung
angefragt, ob das möglich wäre, und dann hat die die Bereitschaft
dazu signalisiert? - Herr Seibert, könnten Sie noch einmal
erläutern, welche Bedeutung Herr Nawalny für die Bundesregierung
hat? Warum ist er ein so wichtiger Politiker? 40:14 Rüstungsexporte
nach Ägypten - gilt noch der Satz aus dem Koalitionsvertrag, dass
keine Rüstungsexporte an Staaten getätigt werden, die unmittelbar
am Jemen-Krieg beteiligt sind? Ägypten ist unmittelbar am
Jemen-Krieg beteiligt (ab 42:44) - BMWi - Ägypten ist unmittelbar
am Jemen-Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat Exporte an solche
Staaten ausgeschlossen. Wie passt das zusammen? 50:40 Mercosur -
Sie werden ja auch von dem Abkommen wissen, dass Vorschriften wie
Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens rechtlich nicht durchsetzbar
sind. Möchte die Kanzlerin da irgendetwas nachbessern? (ab 53:15) -
An das BMU: Wie bewerten Sie das Mercosur-Abkommen an sich? Halten
Sie das Abkommen für mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung
sowie der EU vereinbar, und wenn ja, wie erklären Sie sich, dass
Wissenschaftler aus Europa und Südamerika mittlerweile errechnet
haben, dass das Abkommen den Treibhausgasausstoß um 30 Prozent
steigern würde? Das kann ja nicht Ihr Ziel sein. - Was heißt denn
unabhängige Teams? Sind das wieder private Kanzleien? - Wer sollte
das sein? Juristische Experten? Umweltexperten?
Nachhaltigkeitsexperten? - Aber Sie erkennen an, dass durch dieses
Abkommen, wenn dadurch der südamerikanische oder europäische
Handelsverkehr gesteigert werden soll, auch die
Treibhausgasemissionen zunehmen werden? Bitte unterstützt unsere
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