Bitte keine "Reparationen" - 12. August 2020 - RegPK

1:25 Kabinettsthemen Naive Fragen zu: 11:41
Investitionsbeschleunigung - Sie sprachen davon, dass das
Investitionsbeschleunigungsgesetz den Kultur- und
Investitionsstandort Deutschland stärken würde. Gleichzeitig sagen
Sie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert würden. Warum
gibt die Bundesregierung der Umwelt hier quasi die Rote Karte? -
Aber Sie haben selbst gesagt, dass die
Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert werden. Warum
ausgerechnet da? Wenn irgendetwas nicht gelockert werden sollte,
dann ist es doch in Sachen Umwelt. Wenn es um Geld und Wirtschaft
geht, muss also am Ende die Umwelt zurückstehen. Richtig? 18:31
Nitrat-Verordnung - Es gab seit Monaten Streit zwischen Ihnen und
dem Landwirtschaftsministerium. Herr Seibert hat gerade auf die
entsprechende EU-Richtlinie bzw. auf die EU-Regeln hingewiesen und
gesagt, dass die eingehalten werden müssen, auch von deutschen
Bauern, auch die Düngeregelungen. Sind Sie jetzt mit dieser
Verordnung zufrieden? Denn darin geht es ja hauptsächlich darum,
dass es Fairness und Transparenz bei der Ausweisung von belasteten
Gebieten und mehr Messstellen gibt. Das war aber nie die Kritik und
auch nie das Problem der EU bei dem deutschen Nitratproblem. Es
ging immer nur um das Düngerecht bzw. wie gedüngt wird. Ist das
jetzt aus Ihrer Sicht vom Tisch? Sind wir jetzt auf dem Stand, den
sich die EU wünscht, oder will Frau Klöckner immer noch ich zitiere
Ihre Ministerin das Problem wegmessen? - Ist Ihr Ministerium der
Meinung, dass wir jetzt damit durch sind, also dass wir jetzt
nichts mehr machen müssen? 31:57 Völkermord an Herero & Nama -
Der namibische Präsident hat empfohlen Sie haben ja gerade Twitter
erwähnt , die Verhandlungen fortzusetzen. Das heißt, sie waren erst
einmal unterbrochen. Sie tun jetzt so, als ob die Verhandlungen
immer noch weiterlaufen und immer noch weiterlaufen. Wie ist es
denn jetzt? (ab 34:52) - Sie meinten gerade, dass sich die
namibische Seite einfach eine Entschuldigung wünscht - natürlich
so, wie die deutsche Seite das gerne will. Nach dem, was ich weiß
und was zu lesen ist, wünscht sich die namibische Seite natürlich
auch eine finanzielle Entschädigung und Reparationszahlungen. Das
erkennen Sie nicht an? - Was Sie hier liefern, sind
Interpretationen. Ich sage Ihnen, was die Tatsachen sind und was
auch die namibische Seite öffentlich sagt. Diese sagt nicht nur,
wie Sie gerade behaupten, dass es hierbei um eine Entschuldigung
und um Geld usw. geht. - ist die Kanzlerin vom offensichtlichen
Vertrauensbruch der namibischen Seite enttäuscht? Wie verfolgt sie
diese Verhandlungen? Ist das für sie überhaupt ein Thema?
Beschäftigt sie sich damit? (ab 39:35) - Wann hat sie sich zuletzt
mit dem namibischen Präsidenten unterhalten? - welche Rolle spielt
für die Bundeskanzlerin der Völkermord an den Herero und Nama? Hier
hören ja auch internationale Medien zu. 43:50 Spannungen
Griechenland/Türkei - Sie sagten im Januar zu dem Deal zwischen den
Türken und Teilen der libyschen Seite über ein Seeabkommen, dass es
für Sie nicht akzeptabel wäre, wenn es Absprachen zulasten Dritter,
zulasten eines engen Partners und eines EU-Partners gäbe (ab 49:00)
- Gibt es denn jetzt bei diesem Fall Absprachen, die zulasten
Dritter, zulasten eines EU-Partners gehen? Sehen Sie so etwas?
52:42 Belarus - warum wurde der weißrussische Botschafter bisher
nicht einbestellt? Gibt es dafür noch irgendeinen guten Grund? (ab
56:20) - hat Frau Merkel schon Kontakt zu Frau Tichanowskaja
gesucht? Klar, sie spricht russisch, aber Frau Tichanowskaja
spricht ja auch deutsch. Wird sich da also ausgetauscht? - Hat sie
schon mit Herrn Putin oder Herrn Xi telefoniert, die ja die beiden
größten Freunde Herrn Lukaschenkos sind? - War Herr Lukaschenko
denn vor den Wahlen ein demokratisch legitimierter Präsident, Herr
Seibert? Denn ich war auf dem Stand, dass auch die Bundesregierung
Belarus als letzte Diktatur Europas angesehen hatte. War ich da
falsch informiert? War da bis Sonntag ein demokratisch
legitimierter Präsident? War das eine Demokratie? (ab 1:00:10)
1:01:15 Afghanistan - Wann soll nach den Planungen der
Bundesregierung der letzte deutsche Soldat aus Afghanistan
abgezogen werden? Wann ist Schluss? (1:03:31) Bitte unterstützt
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