Keine Geduld - 3. August 2020 - RegPK

Themen: COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen die Maßnahmen,
mögliche Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Abstands-
und Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten, Angaben der Polizei zu
Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, Durchsetzung der Pflicht zum
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fernzügen, Zugriff der Polizei
auf Gästelisten von Restaurants, Wiederaufnahme des regulären
Schulbetriebs, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten,
Auswirkungen der Reisebeschränkungen auf unverheiratete Paare),
Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut, Novelle der
Straßenverkehrsordnung, Abzug eines Teils der US-Soldaten aus
Deutschland, Neubesetzung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden
der Commerzbank, Sicherheitsbedenken des US-Präsidenten
hinsichtlich der App TikTok, etwaiger Umgang mit aus Seenot
Geretteten im Rahmen der Mission „Irini“, Klage des
Kraftwerksbetreibers STEAG gegen das Kohleausstiegsgesetz,
Einstellung von Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Mynaric nach
China Naive Fragen zu: 2:09 Demos am Wochenende - waren am
Wochenende in Berlin Bundespolizisten im Einsatz? (ab 11:36) - Frau
Demmer, Sie haben vom Ausschreitungen am 1. August in Berlin
gesprochen. Meinen Sie damit die Demonstration „Raus aus der
Defensive“ in Neukölln, wo ca. 2500 Demonstranten protestiert haben
und wo wieder Polizeigewalt ein Thema war? Wie bewertet die
Bundesregierung, dass nach angeblichen Steinwürfen die Polizei auf
Menschen eingeprügelt, sie auseinandergeprügelt und mit
Pfefferspray verletzt und festgenommen hat? - Ich habe über die
Gewalt von Polizisten geredet, Frau Demmer. Akzeptieren Sie die? -
Nur zum Verständnis: Haben Sie die Neuköllner Demonstration mit
dieser Hygiene-Demonstration in Verbindung gebracht? - wo und in
welchem Zusammenhang haben Sie Ausschreitungen gegen die Polizei am
Wochenende in Berlin festgestellt? (ab 20:16) - Aber zur Gewalt der
Polizisten Pfefferspray, Auseinanderprügeln möchten Sie nichts
sagen? 27:43 Scheuers PKW-Maut - Moment, bei so einem Herzensthema
Ihres Ministeriums wissen Sie nicht, wie der aktuelle Stand ist,
Frau Thomas? 31:24 Corona-Kontaktlisten - Sehen Sie denn vielleicht
gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Wenn ich das richtig verstehe,
könnte man bei den Regeln zu den Coronalisten ja einfach ein
Beweismittelverbot einführen (ab 34:45) - Das heißt, Sie wollen
jetzt nicht konkret regeln, dass diese Kontaktlisten nicht als
Beweismittel genutzt werden dürfen? 44:43 #LoveIsNotTourism - Auch
ein Coronathema, nämlich die Auswirkungen der Reisebeschränkungen
für unverheiratete Paare, wenn sich einer der Partner in einem
Drittstaat befindet: Der Außenminister fordert vom Innenministerium
jetzt eine nationale Lösung. Herr Alter, als wir letztens danach
gefragt haben, sagten Sie, Sie wollten sich schnellstmöglich darum
kümmern. Wie sieht es jetzt denn? - Wie lange wollen Sie denn
Geduld haben, was eine europäische Lösung angeht? - Was ist mit
unverheirateten Paaren, die sogar ein Kind haben? Das sind ja auch
Familien. - Herr Burger, könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie,
Ihr Ministerium oder Ihr Minister sich diese nationale Lösung
vorstellen, wenn jetzt diese Rahmenbedingungen gelten, die Herr
Alter gerade erläutert hat? 56:15 Bundeswehr im Mittelmeer - ich
bin gerade bisschen aufgeschreckt, weil Sie „nächstes Küstengebiet“
und nicht „sicherer Hafen“ gesagt haben, weil ein sicherer Hafen in
Libyen nicht aufzufinden ist (ab 58:33) - Also wird ein sicherer
Hafen angefahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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