Zähneputzen & Klicken - 29. Juli 2020 - RegPK

1:57 Bericht aus dem Kabinett Naive Fragen zu: 2:06
Kindergelderhöhung (Ankündigung) - Wird die Erhöhung des
Kindergeldes auch bei Familien ankommen, die Hartz IV beziehen,
oder wird ihnen das wieder abgezogen werden? (ab 10:42) - Warum
ändern Sie das nicht? 5:28 Fleischindustrie (Ankündigung) - Warum
kommt das jetzt doch nicht früher, sondern doch erst ab dem 1.
Januar, sodass jetzt immer noch so weitergearbeitet werden kann?
(ab 12:22) - Tönnies hat in den letzten Wochen 15
Tochterunternehmen gegründet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Sehen Sie Schlupflöcher? (ab 16:12) 21:20 Corona-Tests am Flughafen
- können Sie erläutern, was passiert, wenn ich aus einem
Risikogebiet komme, am Flughafen den Test machen soll, mich aber
weigere? (ab 26:32) - was ist mit zweiten Tests? Ich könnte mich ja
am letzten Urlaubstag im Risikogebiet anstecken. Die
Inkubationszeit beträgt vier Tage. Ich könnte mich am Abflughafen
anstecken; ich könnte mich im Flugzeug anstecken. Werden Sie zweite
Tests veranlassen? - Wie soll das gehen? Wenn jemand aus einem
Risikogebiet einreist, soll er sich dann eine Woche später noch
einmal irgendwohin begeben und den zweiten Test machen? - Sie sind
ja auch Bundespolizist. Sie werden doch wissen, was passiert, wenn
man sich einer Anordnung oder Verordnung verweigert. Ist dann Zwang
von Polizeiseite die Folge? 44:47 Monopolkommission - Wann werden
Sie dazu sprechfähig sein, wann können wir hierzu Fragen stellen?
(ab 47:31) 1:13:29 Antisemitismus/Felix Klein - es geht um einen
Brief von 60 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen,
Schriftstellern und Schriftstellerinnen, Künstlerinnen und
Künstlern aus Israel und Deutschland an Frau Merkel, die vor "einem
inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten
Gebrauch des Antisemitismusbegriffs" warnen. Frau Demmer, ist der
Brief bei Ihnen angekommen? Wie reagiert die Kanzlerin darauf? -
Herr Alter, die Unterzeichner richten heftige Vorwürfe an den
Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Klein. Es
heißt, "mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer
Stimmen lenke Herr Klein die Aufmerksamkeit von realen
antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches
Leben in Deutschland tatsächlich gefährden. Es werde geduldet, dass
Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht
werden sollen". Haben Sie diesen Brief auch erhalten? Halten Sie
weiter an Herrn Klein fest, der sich unter anderem ja auch an
Journalisten dieses Hauses abzuarbeiten versucht? - Frau Demmer,
Sie sprechen von jeder Form des Antisemitismus. Genau darum geht es
den Unterzeichnern dieses Briefs ja. Es geht um den inflationären
und sachlich unbegründeten Gebrauch dieses Begriffs, wenn Kritik an
der Besatzung der palästinensischen Gebiete, BDS usw. mit
Antisemitismus gleichgesetzt werden. Darum geht es diesen Menschen.
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