Social-Media-Führer - 27. Juli 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: 3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55) - Sie
wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die
Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern
Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die
Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe
ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46) - Wie soll man denn in
einem Flugzeug Abstand halten? 18:01 Corona-App - Was ist denn das
Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach
Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen? - Sind Sie
jetzt zufrieden, oder was? - Wenn jetzt kein Einziger die App mehr
herunterlädt, sagen Sie trotzdem: „Ist doch schön“? - Wie wollen
Sie dahin kommen? 32:08 Werksverträge - können Sie uns
Werkvertragsbereiche nennen, die Sie okay finden und an denen Sie
nichts ändern wollen, wenn Sie uns schon nicht die Bereiche nennen
können, in denen Sie etwas ändern wollen? (ab 35:02) - wie
betrachtet denn das Wirtschaftsministerium diese Pläne der
Ausweitung des Werkvertragsverbots? - An das
Landwirtschaftsministerium: Wie bewerten Sie die Pläne, dass auch
Werkverträge in anderen landwirtschaftlichen Bereichen verboten
werden sollen? - Sehen Sie denn den Bedarf dafür, dass es auch in
weiteren Branchen Werkvertragsverbote gibt? 37:41 Social Media Chef
der Bundeswehr - Ich würde auch gerne noch einmal wissen, für
welchen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Herr B. nicht
verantwortlich war das haben Sie ja gesagt , wenn er gleichzeitig
Social-Media-Chef war (ab 41:03) - Der Mann hat rechtsradikalen
Content und Content der „Identitären Bewegung“ auf Instagram
geteilt und steht mit Identitären in Verbindung. Was jetzt noch
nicht klar war, ist, ob Ihr Ministerium diese Verbindung und diese
Likes als Verstoß gegen Ihre eigenen Guidelines bewertet. - Mich
würde die Reaktion der Ministerin interessieren, die sich ja jetzt
auch öffentlich sehr stark gegen Rechtsextremismus einsetzt. Wie
hat sie auf diesen Fall des Sympathisanten von Identitären
reagiert? (ab 47:27) 52:12 Gewalt gegen Polizeibeamte - ich habe
mir die RegPK am Mittwoch noch einmal angeschaut, in der Sie hier
Zahlen vorgetragen haben. Unter anderem haben Sie die Zahlen in der
Kategorie Widerstand und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt aus
dem Jahr 2017 zu 2018 verglichen und von einem Anstieg um 39,9
Prozent gesprochen sowie davon, dass 27,5 Prozent mehr Fälle bei
der Kategorie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vom Jahr
2017 bis 2018 festgestellt worden seien. Fünf Minuten später habe
ich danach gefragt, und dann haben Sie hier gesagt, dass Sie
bewusst nur die Zahlen von 2018 und 2019 genannt hätten, weil die
Zahlen und Fallkategorien von 2017 nicht repräsentativ seien. Haben
Sie sich bei meiner Antwort geirrt, oder haben Sie falsche Zahlen
genannt? (ab 53:55) 57:25 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 -
Deutschland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats. Man ist
nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In Artikel 96 Satz 1
der UN-Charta kann man lesen: „Die Generalversammlung oder der
Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs anfordern.“ - Warum tut die
Bundesrepublik Deutschland das in diesem konkreten Fall der
US-Sanktionen in Sachen Nord Stream nicht? (ab 1:00:50) - Das
wollte ich nicht suggerieren, aber Sie könnten das ja einbringen,
damit der Sicherheitsrat das beschließt; denn warum sollten die
Amerikaner, die sich ihrer Sache ja sehr sicher sind, dagegen sein?
Warum gehen Sie nicht den UN-Weg, den Weg des Völkerrechts? Bitte
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