Alle? Viele! - 22. Juli 2020 - RegPK

Naive Fragen: 1:57 UN-Klimadebatte - Für wie erfolgversprechend
halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die
den Klimawandel regierungstechnisch leugnen? (ab 3:05) - Hat die
Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert
werden könnte? 5:05 EU-Maut - als Bürger in Europa zahlt man
Steuern dafür, dass zum Beispiel Infrastruktur gebaut wird. Damit
werden Autobahnen gebaut. Warum will Ihr Ministerium für die
Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur eine Maut für alle in
Europa einführen? (ab 7:57) - Sie sagen, das sei von allen
Regierungen in Europa an Sie herangetragen worden. Gilt das auch
für die deutsche Regierung? Will und wollte die Bundesregierung das
auch? - Herr Haufe, stimmt das? - Jetzt wird es spannend. Wie viele
sind viele? (ab 17:15) - Sie verwiesen auf Seite 11 des Klimapakets
der Bundesregierung. Geht es um die Eckpunkte, also das 23-seitige
Papier, oder um die 173-seitige Fassung? Denn in beiden geht es auf
Seite 11, wenn man nach „Maut“ sucht, ausschließlich um
CO2-Bepreisung in Sachen Lkw-Maut. Da ist nichts mit Pkw-Maut
aufgeschrieben. Worauf haben Sie also gerade verwiesen? - Aber das,
was Sie uns vor fünf Minuten gesagt haben, gilt ja jetzt schon
nicht mehr, erstens, dass da irgendetwas mit Pkw-Maut drinstehen
würde und, zweitens, dass sich alle anderen EU-Länder das wünschen
würden. Jetzt haben Sie das schon innerhalb von fünf Minuten
einräumen müssen. - Vielleicht können Sie auch nicht nur
nachreichen, wie viele EU-Staaten Sie jetzt meinen, sondern auch,
welche es sind. 23:34 Wirecard - ich fand Ihre Aussage zur
China-Reise ganz interessant. Da gab es das Zitat: "Zum Zeitpunkt
der Reise hatte Frau Merkel keine Kenntnis von möglichen
schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard." – Das ist schon
ein überspezifisches Dementi. Darum würde ich gerne wissen, ob die
Kanzlerin denn zum Zeitpunkt der Reise Kenntnis von möglichen
Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hatte, nicht von schwerwiegenden
(ab 26:03) - Die Frage, deren Antwort Sie nachreichen wollten, ist
ja auch seit Montag noch offen. Seit wann weiß die Kanzlerin denn
davon? - Hat die Kanzlerin also in all der Zeit bis zum Juni 2020
noch nie von Unregelmäßigkeiten jeglicher Art bei Wirecard gehört?
Das sagen Sie ja. - Hat die Kanzlerin auch nie beim Finanzminister
nachgefragt? - Sie meinten gerade, dass da kein Buch geführt werden
würde. Im Kanzleramt wird doch bestimmt Buch geführt, wer da ein
und aus geht. Dann könnten Sie uns doch sagen, welche ehemaligen
Kanzleramtsmitarbeiter und jetzige Interessenvertreter bzw. letztes
Jahr Interessenvertreter in dem Jahr ein und aus gegangen sind bzw.
zu Gesprächen zu Gast waren. Das kann doch nicht so schwer sein
(38:33) 44:14 #LoveIsEssential - Sie sprachen gerade von einer
vernünftigen Lösung. Wie sähe die denn aus, was wäre vernünftig?
(ab 46:18) - Bis wann wollen Sie denn eine Lösung gefunden haben,
bis wann müssen diese vielen Menschen also noch warten? - Haben Sie
denn ein Ziel, etwa, das bis September zu schaffen? 47:38 Gewalt
gegen Polizisten - Ist es in Bezug auf die Zahlen, die Sie selbst
vorlegen, korrekt, dass die Definition von Tätlichkeit von Ihrer
Seite ausgeweitet wurde, sodass jetzt mehr Tätlichkeiten in der
Statistik aufgeführt werden und gleichzeitig die Körperverletzung
gegen Polizeibeamte stark zurückgegangen ist? Können Sie das
bestätigen? (ab 53:09) - Das war mein Punkt. Ist schon eine Studie
über Gewalt von Polizisten an der Bevölkerung in Auftrag? Dafür
präsentieren Sie ja keine Zahlen. Bitte unterstützt unsere Arbeit
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