Haltung ohne Haltung - 20. Juli 2020 -RegPK

Themen: Reise von Bundesaußenminister Maas nach Griechenland und
Großbritannien, Wahlkommissionen in Deutschland für die Wahl des
Präsidenten Weißrusslands, angekündigter US-Truppenabzug aus
Deutschland, Ermittlungen gegen die Wirecard AG, Europäischer Rat
in Brüssel, Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo,
Mittelverwendung der Mayday Rescue Foundation, Aktionsplan zur
Reform der Finanzaufsicht, StVO-Novelle, mögliche Nutzung privater
E-Mail-Konten durch Minister und Ministeriumsmitarbeiter im
Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe, Coronapandemie
(Diskussion um eine zentrale Gedenkfeier, Test möglicher
Impfstoffe, mögliche großflächige Tests im Vorfeld von
Fußball-Bundesligaspielen, Pflegebonus, Einreise von
Drittstaatsangehörigen), Kooperation der Pharmaunternehmen
GlaxoSmithKline und CureVac AG, Studie des Leibniz-Instituts
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zur deutschen
Rüstungsexportpolitik, Beschaffung von Sturmgewehren für die
Bundeswehr, Ausschreitungen in Hessen gegen Polizeibeamte, Status
des Vertreters des Interimspräsidenten von Venezuela in
Deutschland, Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen
Flüchtlingslagern in Deutschland Naive Fragen zu: 8:36 Wirecard -
von dem Finanzminister wissen wir, dass er seit Februar 2019 von
Wirecard und dem potenziellen Skandal gewusst hat. Seit wann weiß
denn die Kanzlerin von Ungereimtheiten? Wann wurde sie zum ersten
Mal informiert? (ab 12:48) - Zwischen Februar 2019 und Juli 2020
ist eine lange Zeit. Wann hat sie zum ersten Mal von
Ungereimtheiten bei Wirecard gehört? - Wer aus dem BMF ist denn vor
den Ausschuss vorgeladen? Zum Beispiel Herr Kukies? (34:10) 18:10
Guantanamo - Sie haben es nach drei Wochen geschafft, letzte Woche
Ihre Haltung zu Guantánamo nachzureichen, ohne uns die Haltung zu
nennen. Sie haben mitgeteilt: „Der US-Regierung und dem US-Kongress
ist die Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo seit langer Zeit
bekannt.“ Nennen Sie uns die doch mal. - Wie ist die? Mir ist sie
nicht bekannt. Können Sie sie vielleicht auch für unsere Bild- und
Ton-Kollegen hier mal vortragen? - Wenn Sie das vielleicht nicht
verbal hier äußern wollen, können Sie uns heute explizit
nachreichen, wie Ihre Haltung im Juli 2020 zu Guantánamo ist?
(22:09) 44:58 Fußball vor Zuschauern - Wie steht das
Sportministerium dazu? (ab 47:55) 52:43 Deutsche Waffenexporte -
Sie sagten, es gab bisher neun Überprüfungen der
Endverbleibserklärungen. Das waren aber alles angekündigte
Überprüfungen. Korrekt? (ab 1:00:30) - Wenn der Wert der
exportierten Waffen kein Gradmesser für Ihre angebliche restriktive
Exportpolitik sein soll, was ist ein Gradmesser für die
Restriktivität? Können Sie uns das sagen? Bitte unterstützt unsere
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