Lieferkettengeschwätz - 15. Juli 2020 - RegPK

1:44 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 3:11 "Handlungskonzept
Stahl" (ab 9:10) - Heute werden in Deutschland für jede produzierte
Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie
sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die
Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion? - Ab wann muss
Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was
ist das Ziel? - Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den
deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf
Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl
umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi einen CO2-Zoll,
einen Klimazoll gibt, damit die Preisdifferenz ausgeglichen wird
und VW dann eben nicht mehr den chinesischen Stahl importiert,
sondern deutschen Stahl benutzt? 7:02 Weißrussland (ab 14:14) -
Sind deutsche Journalisten betroffen, Herr Burger? - Sie sprechen
von der belarussischen Regierung. Bei anderen Diktaturen sprechen
Sie vom Regime warum hier von Regierung? 31:15 Abstand im Flugzeug
- Dafür gibt es die WHO- und EASA-Empfehlung, Abstand zu halten,
eine Reihe frei zu lassen und den mittleren Platz frei zu halten.
Das wird bisher immer noch nicht umgesetzt. Sie schieben sich
gegenseitig den Ball zu, wenn es darum geht, wer dafür zuständig
ist. Ich möchte gerne wissen, wie da der Stand ist und warum Sie
die Empfehlung nicht umsetzen. - An das BMVI: Die EASA hat
sogenannte Testflughäfen in Frankfurt und München in Bezug auf
Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 auserkoren. Wie lange dauern diese
Tests noch? Wie ist da der Stand? - Diese HEPA-Filter sind ja
Propaganda der Airlines. Es wurde von mehreren deutschen
Universität wissenschaftlich widerlegt, dass das Luft wie in einem
OP-Saal sei. Mich wundert, dass das Gesundheitsministerium diese
Propaganda der Airlines in Bezug darauf, was das sei, übernimmt.
Warum tun Sie das? Warum vertrauen Sie dann nicht auf
wissenschaftliche Tatsachen? 40:03 Polizei in Hessen - wie bewertet
die Kanzlerin die Vorgänge in Hessen, wo es offenbar rechtsextreme
Netzwerke in der Polizei gibt und wo persönliche Daten von
Polizeicomputern abgerufen werden? Beunruhigt das die Kanzlerin?
Wie ist ihre Haltung dazu? - ist es eigentlich auch auf
Bundespolizeiebene möglich, dass Daten abgerufen werden oder dass
das vielleicht auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten
passiert ist, ohne dass das zum Beispiel der Innenminister oder der
Bundespolizeichef gemerkt haben? - Wie bewertet der Innenminister
die Vorgänge in Hessen? 49:15 Wirecard - Sie sprachen von einem
Arbeitsgespräch. Es geht ja um ein Gespräch, das Herr Kukies mit
Herrn Braun auf seiner Geburtstagsparty geführt hat. Ist es üblich,
dass Staatssekretär Kukies auf Partys Arbeitsgespräche führt? (ab
51:15) 1:03:13 Lieferkettengesetz - Sie wollen ja, dass die
Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz schnellstmöglich
verpflichtet werden, die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie
Kinderarbeit durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu
beenden. Mich würde interessieren, warum das Wirtschaftsministerium
die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden will. - Herr
Seibert, wie lange möchte die Kanzlerin noch bei der Ausbeutung und
Kinderarbeit zugucken? Wie steht sie zu dem Konflikt? - Ihr
Ministerium sagt, dass es Schnellschüsse verbieten würde. Das Thema
kennen wir hier seit Jahren. Sie wehren sich gegen so ein
Lieferkettengesetz und damit gegen die Verhinderung von Ausbeutung
von Mensch und Natur und Kinderarbeit. - Herr Seibert, Sie sprachen
die Befragung der Unternehmen an. Die Zahlen sind ja schon raus.
Das sind Tatsachen und Fakten. Wie bewertet denn die Kanzlerin,
dass nur 455 von den befragten 2250 Firmen überhaupt zum Thema
Lieferketten geantwortet haben? Findet sie das eine große Zahl?
Findet sie das in Ordnung? Ist das zu wenig? (ab 1:08:20) Bitte
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