"Stammbaumforschung" - 13. Juli 2020 - RegPK

Naive Fragen zu: 5:11 Ermordung vom iranischen General - hat sich
die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der
Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert
wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe
(ab 7:34) - Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite
die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak
verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt? 23:22 Taiwan - Warum führt
das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina,
die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite
aufgeführt. - hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder
gewählten Präsidentin Taiwans, Frau Tsai, gratuliert? Wenn nein,
warum nicht? 32:16 Kükenschreddern - Sie wollen mit dem Schreddern
aufhören, aber nicht mit dem Töten. Warum nicht? (ab 33:10) - Aber
ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Töten an sich nicht
unterbinden wollen. Sie sind doch für Tierschutz zuständig. 44:22
"Stammbaumforschung" Stuttgart/Polizeirassismus - Gehört
Stammbaumforschung auch zu den Aufgaben der Bundespolizei? (ab
49:39) - Herr Seibert, Sie haben hier letzte Woche zweifach gesagt:
Racial Profiling wird in Deutschland nicht praktiziert. Haben Sie
sich da geirrt? Haben Sie sich das noch einmal überlegt? Haben Sie
nochmal nachgeschaut, gerade jetzt im Hinblick auch auf Stuttgart?
- Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, dass Rassismus und Racial
Profiling in Deutschland kein strukturelles Problem darstellten.
Das hört sich ja nach einer Feststellung an. Hat sich Frau Fietz da
geirrt, oder bleiben Sie auch da dabei, und, wenn ja, woher wissen
Sie das? - noch einmal zu Ihrer Fehlerkultur, die sie auch
angesprochen haben: Es gibt Fehler, die auch das BMI eingeräumt
hat, dass es Racial Profiling in Einzelfällen gibt. Warum sagen Sie
denn, dass das nicht praktiziert wird? Da müssen Sie doch sagen: In
Einzelfällen wird es praktiziert, und wir wollen, dass das nicht
mehr praktiziert wird. Warum sagen Sie das so? (ab 56:26) - Es ist
ja interessant, dass Sie einerseits wissen, was Frau Fietz am
Freitag gesagt hat, aber andererseits nicht wissen, was Frau Fietz
am Mittwoch gesagt hat. Ich lese Ihnen das gern vor. 1:14:28
Umweltministerium & Autolobby - Es geht um einen geleakten
Brief Ihres Ministeriums an die Autolobby, in dem Sie bestätigen,
dass das wesentliche Anliegen der Autolobby erfüllt wurde, und zwar
konkret die Senkung von Strafzahlungen bei zu hohem CO2-Ausstoß auf
EU-Ebene. Warum machen Sie das, warum schreiben Sie der
Autoindustrie so einen Brief, und warum sind Sie offenbar sogar
stolz darauf? Denn das ist ja das Gegenteil von konsequenter
Klimaschutzpolitik. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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